Bush ging die rote Tinte aus

Aktualisiert

Bush ging die rote Tinte aus

US-Präsident George W. Bush hat den letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit aus Kostengründen nicht wie gewohnt für Kongressmitglieder und Medienvertreter drucken lassen. Er wurde angesichts des Rekordbudgets sparsam.

Stattdessen wurde das Dokument mit dem höchsten Volumen der US-Geschichte und Defiziten in Rekordnähe ins Internet gestellt. Vertreter der Demokratischen Partei scherzten, Bush sei angesichts des 3,1-Billionen-Dollar-Haushalts (2,09 Billionen Euro) und Defiziten über 400 Milliarden Dollar die rote Tinte ausgegangen.

Budgetentwurf übersteigt erstmals drei Billionen Dollar

US-Präsident George W. Bush hat am Montag den letzten Budgetentwurf seiner Amtszeit vorgelegt. Darin vorgesehen ist erneut eine massive Neuverschuldung des Staates.

Das Budget für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2009 erreicht in Bushs Entwurf 3,1 Billionen Dollar (3,4 Billionen Franken). Es übersteigt damit erstmals in der US-Geschichte die Drei-Billionen-Dollar-Marke.

Das Defizit wird für das Jahr 2009 mit 407 Milliarden Dollar veranschlagt, für das laufende Jahr mit 410 Milliarden Dollar. 2007 hatte es noch bei 162 Milliarden Dollar gelegen.

Einer der Gründe für das gestiegene Defizit ist das umfangreiche Konjunkturpaket, mit dem Bush in Abstimmung mit dem US-Kongress die lahmende Wirtschaft ankurbeln will. Das Projekt schlägt für das laufende Budgetjahr mit 125 Milliarden Dollar zu Buche und 2009 mit 20 Milliarden Dollar.

Das Defizit steigt dem Entwurf zufolge von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Budgetjahr 2007 auf 2,9 Prozent im Budgetjahr 2008, ehe es 2009 wieder auf 2,7 Prozent sinken soll. Bis 2012 visiert Bushs Entwurf ein ausgeglichenes Budget an. Bush ist noch bis Januar 2009 im Amt.

Schwer wiegen die Militärausgaben

Schwer wiegen auch im neuen Entwurf die Verteidigungsausgaben, für die 515 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Zusätzlich plant Bush für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan 70 Milliarden Dollar ein - allerdings nur für die ersten vier Monate des Budgetjahrs bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt.

Einschnitte sind an den staatlichen Ausgaben für Pensionskassen- und Krankenversorgung vorgesehen. Die Zuwendungen für diese staatlichen Fürsorgeprogramme sollen im Budgetjahr 2009 um 16 Milliarden Dollar sinken und über die kommenden zehn Jahre um insgesamt 619 Milliarden Dollar.

(SDA/AP)

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