US-Präsidentschaftswahlen: Bush kann sich Folter wieder vorstellen

Zu den als unrühmlich geltenden Aspekten von George W. Bushs Amtszeit gehören die Foltermethoden der CIA. Nun hat sein Bruder Jeb Bush mit Blick auf seine Bewerbung ums Weisse Haus seine Haltung dazu erklärt – und ob unter seiner Ägide mit einer Neuauflage der Praktiken zu rechnen ist.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush will unter bestimmten Bedingungen eine Rückkehr zu umstrittenen Foltermethoden im Falle seines Wahlsiegs nicht ausschliessen. Zwar sei er im Allgemeinen der Ansicht, dass Folter unangemessen sei und froh, dass sein Bruder George W. Bush vor Ablauf seiner Amtszeit den CIA-Praktiken weitgehend ein Ende setzte, sagte der Ex-Gouverneur von Florida im US-Staat Iowa. Doch wolle er dazu keine definitive Pauschalaussage abgeben, entgegnete er auf die Frage, ob er den von Amtsinhaber Barack Obama per Erlass verfügten Stopp der sogenannten erweiterten Verhörmethoden der CIA beibehalten würde.

Im vergangenen Jahr hatte der Senat in einem Report die an Terrorverdächtigen angewandten Praktiken des US-Auslandsgeheimdiensts offengelegt. Dazu zählten neben tagelangem Schlafentzug für Häftlinge unter anderem Schläge in den Unterleib und Waterboarding, bei dem dem gefesselten Häftling Wasser über das Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt wird. In dem Bericht wurde zudem eingeräumt, dass die CIA falsche Angaben zu den Methoden machte und das Vorgehen keine lebensrettenden geheimdienstlichen Erkenntnisse erbrachte.

Bei einem aussenpolitischen Forum in Davenport erklärte Jeb Bush indes, er glaube zwar, dass die Praktiken effektiv bei der Gewinnung von Geheimdienstinformationen gewesen seien. Doch «sind wir nun in einem anderen Umfeld.» Gleichwohl könne es Situationen geben, in denen brutale Verhöre erforderlich seien, um das Land sicher zu halten, deutete Bush an.

Am Abend versuchte er seine Äusserungen noch einmal zu erläutern. Es gebe einen Unterschied zwischen Verhörtechniken und Folter, sagte er. Ins Detail wollte er aber auf Nachfrage nicht gehen. «Ich weiss es nicht. Ich sage nur, wenn ich Präsident der Vereinigten Staaten werde, nimmt man diese Bedrohung ernst.»

Das politische Vermächtnis von George W. Bush zwingt seinen Bruder Jeb im Wahlkampf zu einer Gratwanderung: Zwar versucht er, sich von den eher unpopulären Aspekten dessen Präsidentschaft zu distanzieren, doch zugleich bemüht sich Jeb um lobende Worte für seinen Bruder.

Zwar hat Jeb Bush – auch Sohn von Expräsident George Bush – im äusserst breiten Bewerberfeld der Republikaner den wohl klangvollsten Namen. Doch die Aufmerksamkeit richtet sich auf seinen Rivalen Donald Trump. Der Geschäftstycoon führt derzeit in den Umfragen. (chk/sda)