Bush lässt Exmitarbeiterin die Aussage verweigern

Aktualisiert

Bush lässt Exmitarbeiterin die Aussage verweigern

In der Kontroverse mit dem Kongress um die Entlassung mehrerer Staatsanwälte hat US-Präsident George W. Bush seine frühere Mitarbeiterin Harriet Miers angewiesen, die Aussage vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses zu verweigern.

Der Ausschuss hat Miers für (den morgigen) Donnerstag geladen. Miers sei in der Angelegenheit von einer Aussage freigestellt, schrieb der Anwalt des Weissen Hauses, Fred Fielding, Miers' Anwalt George Manning.

Dieser informierte daraufhin den Ausschutzvorsitzenden John Conyers, dass seine Mandantin nicht erscheinen werde, um über die Rolle des Weissen Hauses bei der Entlassung von acht Bundesanwälten auszusagen.

Die frühere politische Direktorin im Weissen Haus, Sara Taylor, sagte am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats aus. Sie erklärte, sie habe keine Kenntnis von einer Verwicklung des Präsidenten in die Entlassung der Bundesanwälte. Auf viele Fragen verweigerte sie allerdings die Antwort. Sie sei an Bushs Haltung gebunden, dass Gespräche im Weissen Haus unter das Direktionsrecht des Präsidenten fielen, sagte sie.

Mit Blick auf Miers, die ehemalige juristische Regierungsberaterin des Weissen Hauses, sagte Conyers, als Juristin müsse sie besonders mit der Notwendigkeit vertraut sein, den Rechtsprozess zu respektieren. «Wir erwarten, dass sie morgen wie geplant vor dem Ausschuss erscheint.»

Die demokratische Mehrheit im Kongress wirft der Regierung Bush vor, Bundesanwälte aus politischen Gründen entlassen zu haben. Der Streit ist einer von vielen Auseinandersetzungen vom Irak-Krieg über Bushs geheimes Abhörprogramm bis hin zu seiner Begnadigung eines früheren Beraters von Vizepräsident Dick Cheney in der vergangenen Woche. (dapd)

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