Bush: Lauschangriffe sind legal
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Bush: Lauschangriffe sind legal

Die US-Regierung sieht die ohne richterliche Genehmigung angeordneten Lauschangriffe auf amerikanischem Boden durch Beschlüsse des Kongresses zum Kampf gegen den Terrorismus gedeckt.

Das erklärte am Montag Justizminister Alberto Gonzales im Fernsehsender CBS. Bush verteidigte erneut das Abhörprogramm. Die Enthüllung dieser Praxis durch die «New York Times» in der vorigen Woche nannte er in einer Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres «schändlich».

Er werde die Abhöraktion fortsetzen, «solange das Land einem Feind gegenübersteht, der amerikanische Bürger umbringen will», sagte Bush. «Als Präsident der Vereinigten Staaten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte habe ich die verfassungsrechtliche Verantwortung und die verfassungsrechtliche Ermächtigung, unser Land zu schützen.» Die von ihm verfügte Abhörpraxis durch den militärischen Geheimdienst NSA sei ein entscheidendes Element im Kampf gegen den Terrorismus. Er forderte den Kongress zugleich auf, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze (Patriot Act) zu verlängern. Der Senat hatte dies am Freitag abgelehnt.

Justizminister Gonzales wies die Kritik aus dem Kongress an den Lauschangriffen zurück und verwies auf Beschlüsse des Parlaments nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. «Nach unserer Auffassung schliesst die Zustimmung des Kongresses zum Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror auch das Abhören ein», erläuterte Gonzales die Position der Regierung.

Der stellvertretende Nationale Geheimdienstdirektor, General Michael Hayden, erklärte, man habe mit dem Abhörprogramm Informationen erhalten, die auf andere Weise nicht zu beschaffen gewesen wären. Näheres dazu wollte er aber nicht sagen. Hayden war zu Beginn des Abhörprogramms Chef des NSA.

Senator Russell Feingold von den oppositionellen Demokraten wies die Auffassung der Regierung zurück, wonach der Kongress die Zustimmung zu den Lauschangriffen automatisch gegeben habe. «Niemand, auch wirklich niemand, dachte daran, dass wir mit der Zustimmung zur Invasion Afghanistans und zum Kampf gegen den Terror auch die Zustimmung zu ungesetzlichen Abhöraktionen gegeben haben», sagte Feingold dem Fernsehsender NBC. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, der Republikaner Arlen Specter, kündigte eine Anhörung im Ausschuss zu den Lauschangriffen an. Die Regierung spreche von verfassungsmässigen Vollmachten, die Befugnisse des Präsidenten seien jedoch begrenzt, sagte Specter am Sonntag. (dapd)

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