Bush: Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales

Aktualisiert

Bush: Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales

US-Präsident George W. Bush hat seine Haushaltspläne für 2008 vorgestellt. Sie sehen ab sofort ein Plus von über 700 Milliarden Dollar für Militärausgaben vor. Geplant sind dafür Einsparungen bei Sozialprogrammen wie Gesundheitsfürsorge und Bildung.

Insgesamt soll der Haushalt ein Volumen von 2,9 Billionen Dollar umfassen. Es ist das erste Mal, dass sich Bush sein Budget von einem Kongress billigen lassen muss, der von den oppositionellen Demokraten dominiert wird.

Für den Rest des Fiskaljahrs 2007 (per Ende September) sollen 100 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan bereitgestellt werden. 2008 sollen es 145 Milliarden Dollar sein.

Die gesamten Militärausgeben sollen auf 716,5 Milliarden Dollar steigen. Dabei könnten die Kosten für den Irakkrieg noch über die vorgesehen Ausgaben hinausgehen, sagte Bush.

Eingespart werden soll bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen - bei Medicare für Ältere über fünf Jahre insgesamt rund 66 Milliarden und beim Programm Medicaid für Arme 12,7 Milliarden Dollar.

Dagegen sollen die bislang zeitlich befristeten Steuerreduktionen festgeschrieben werden, was von den Demokraten kritisiert wird. Sie bezweifeln, dass Bush auf diese Weise das Haushaltsdefizit wie angekündigt bis 2012 abbauen kann.

Im Fiskaljahr 2006 hatte das Defizit 248 Milliarden Dollar betragen, nachdem es zwei Jahre zuvor einen Negativrekord von 413 Milliarden Dollar erreicht hatte. (sda)

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