Aktualisiert 13.01.2006 18:18

Bush: Merkel ist «sehr smart, sehr fähig»

Mit betont freundschaftlichen Gesten hat US-Präsident George W. Bush Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zu ihrem Antrittsbesuch im Weissen Haus empfangen.

Bush reservierte für seinen deutschen Gast rund drei Stunden und sprach nach eigenen Angaben 45 Minuten mit Merkel alleine. Merkel setzte sich für einen erheblich intensiveren Austausch aus bisher ein. Viele Missverständnisse der Vergangenheit seien auf zu wenige Konsultationen mit den USA zurückzuführen, sagte sie.

Unter auffallend reichhaltigem Fahnenschmuck traten Bush und Merkel nach ihrem Gespräch vor die Presse. Sie gaben sich einig, dass die Zusammenarbeit wieder auf eine Basis der Offenheit und Verlässlichkeit gehoben werden müsse. «Was verabredet wird, wird eingehalten,» erklärte Merkel. Die NATO müsse zu einem politischen Bündnis werden. Sie setzte sich für eine breite Zusammenarbeit möglichst vieler Staaten gleicher Wertordnung ein. Am Beispiel Syrien sei die Wirkung vieler Staaten sichtbar geworden, die gemeinsam nicht wollten, dass das Existenzrecht Israels bestritten werde.

Kurz ging Merkel darauf ein, dass sie auch ihre Kritik am Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba vorgebracht habe, in dem Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage unbefristet festgehalten werden können. Zuvor hatte Bush erklärt, der gemeinsame terroristische Feind lauere überall. Deshalb seien auch gemeinsame geheimdienstliche Arbeit und Informationsaustausch wichtig: «Die Bedrohung ist ganz real,» sagte Bush. Die Stabilisierung des Irak ist von gemeinsamem Interesse, betonten beide.

Für diplomatische Lösung im Streit mit Teheran

Breiten Raum nahm das Thema Iran ein. Beide Politiker sprachen sich für eine diplomatische Lösung aus. Merkel und Bush betrachten die Einschaltung des Weltsicherheitsrates als Schritt dazu. In der Staatengemeinschaft müsse um eine möglichst breite Unterstützung für dieses Vorgehen geworben werden.

Zur Frage von Sanktionen gegen Teheran wollte sich Bush nicht äussern, er nannte die iranische Frage aber «die Schlüsselfrage». Er sagte: «Es ist doch logisch, dass man den Sicherheitsrat anruft, wenn ein Land es ablehnt, diplomatische Verträge einzuhalten, und internationale Organisationen wie die IAEA ignoriert.» Ein Iran mit der Atombombe sei nicht akzeptabel.

Merkel nannte ein eng abgestimmtes Vorgehen der Europäer mit den USA wichtig. Das Problem werde zurückgegeben an den Gouverneursrat der IAEA.

«Sehr smart, sehr fähig»

Bedeutsam sei auch ein besseres Zusammenwirken beider Seiten des Atlantiks auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft. Bush charakterisierte seinen Gast als «sehr smart, sehr fähig». Merkel habe einen «kräftigen, zupackenden Geist». Berührt sei er von ihrer DDR-Vergangenheit. Sie kenne Diktatur und Freiheit aus eigenem Erleben.

Nach den Gesprächen mit Bush fand ein gemeinsames Essen statt. Merkel wollte auch an der Eröffnung des neuen Sitzes des German Marshall Funds im früheren deutschen Botschaftsgebäude in Washington teilnehmen. Der Fonds wurde 1972 als Dank für die Marshall-Plan-Hilfe gegründet. Seine Aufgabe ist die Förderung der transatlantischen Beziehungen.

Der frühere Europaexperte im US-Aussenministerium, James Dobbins, sagte, das Ausscheiden von Bundeskanzler Gerhard Schröder biete die Gelegenheit, das Verhältnis zu reparieren. Bush hatte sich wegen der Art von Schröders Widerstand gegen den Irak-Krieg geweigert, ihm zur Wiederwahl 2002 zu gratulieren. Als Schröder eine Woche später selbst anrief, nahm Bush das Gespräch nicht an. Bush sagte allerdings nach der Unterredung mit Merkel, er habe mit Schröder gut zusammengearbeitet, mit ihm viel Zeit verbracht und er wünsche ihm alles Gute.

Am Vorabend hatte Merkel in Washington bei einem Abendessen vor 190 geladenen Gästen gesprochen, darunter die früheren US-Aussenminister Colin Powell und Madeleine Albright und der scheidende US-Notenbankchef Alan Greenspan. Es war ihre erste Rede vor grossem Publikum bei einem Auslandsbesuch. (dapd)

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