US-Wahlkampf: Bush nimmt Obama die Ziele weg
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US-WahlkampfBush nimmt Obama die Ziele weg

Barack Obama will sich in der Aussenpolitik als Stimme der Vernunft präsentieren. Doch die Regierung von George W. Bush nimmt viele Ziele vorweg, die der Kandidat unermüdlich progagiert.

Der Schwenk Washingtons bei einem Zeitrahmen für den Truppenabzug aus dem Irak, die neue Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Iran und mit Nordkorea - Obama hat es schwer, sich mit klaren Alternativen von der derzeitigen US-Regierung abzusetzen. Den Irak-Krieg hat der Senator aus Illinois von Anfang an abgelehnt, und bei einem Wahlsieg will er den Grossteil der amerikanischen Soldaten binnen 16 Monaten nach Hause holen. Das ist inzwischen auch für Bushs Regierung kein Fremdwort mehr: Seit einer Woche zeigte sich Washington einem «allgemeinen Zeithorizont» gegenüber offen.

Und während der Iran und Nordkorea in Washington bislang als Eckpunkte der «Achse des Bösen» galten, dürften beide Staaten in den kommenden Monaten Gesprächspartner für die Vereinigten Staaten bleiben. Und nicht nur das: Die Voraussetzungen dafür klingen so ziemlich nach denen, die Obama für solche Verhandlungen vorgeben würde.

«Von einem Regimewechsel abgewandt»

Die Parallelen zwischen den neuen Positionen der Regierung zum Iran und zu Nordkorea seien geradezu unheimlich, sagt Brent Scowcroft, der nationale Sicherheitsberater von George Bush senior. Anfangs habe Washington die Lösung für die Probleme in beiden Ländern in einem Regimewechsel gesehen. «Und das haben wir in beiden Fällen aufgegeben», sagte Scowcroft vor wenigen Tagen vor dem Zentrum für internationale und strategische Studien. Allerdings sei sich die Regierung intern noch nicht einig, wie mit der möglichen Bedrohung eines erstarkenden Irans verfahren werden soll: «Von einem Regimewechsel haben wir uns abgewandt, aber nicht hin zu etwas viel anderem.»

Am Wochenende hatte erstmals ein amerikanischer Diplomat an den Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm teilgenommen. Wenige Tage später traf US-Aussenministerin Condoleezza Rice mit ihrem nordkoreanischen Kollegen Pak Ui Chun zusammen. Das Gespräch in Singapur war das erste auf Kabinettsebene zwischen Washington und Pjöngjang seit mehr als vier Jahren. Sie habe dabei deutlich gemacht, dass Nordkorea nicht ausserhalb diplomatischer Reichweite sei, betonte Rice.

McCain bleiben unbeliebte Positionen

Aber nicht nur Obama kommt die Gesinnungsänderung im Weissen Haus ungelegen. Seinem republikanischen Konkurrenten John McCain bleibt inzwischen nichts weiter übrig, als die Positionen zu verteidigen, die ihm Bushs Regierung übriggelassen hat: Beim Thema Irak vertritt McCain daher eine striktere Haltung als der Amtsinhaber selbst, die bei der Bevölkerung allerdings nicht gut ankommt. Der Vietnam-Veteran lehnt jeden Zeitrahmen für den Truppenabzug strikt ab und verteidigt den Krieg weiterhin als richtig. Inzwischen ist die Mehrheit der US-Bürger der Auffassung, dass der Irak-Krieg mit mittlerweile mehr als 4000 getöteten US-Soldaten ein Fehler war. (dapd)

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