Bush: Papiere für illegale Einwanderer
Aktualisiert

Bush: Papiere für illegale Einwanderer

US-Präsident George W. Bush will mehreren Millionen illegal Eingewanderten einen befristeten legalen Arbeits- und Aufenthaltsstatus geben.

Das Einwanderungsrecht müsse entsprechend geändert werden, da das bestehende System nicht funktioniere, sagte Bush am Mittwoch in einer Rede vor Mitgliedern seines Kabinetts und des Kongresses.

«Aus gesundem Menschenverstand und Fairness» müssten die Gesetze arbeitswilligen Menschen die Einreise in die USA und die Annahme von Jobs gestatten, die von Amerikanern nicht angenommen würden, sagte Bush. Derzeit wendeten sich viele Arbeitgeber an den illegalen Arbeitsmarkt. Die illegale Einreise in die USA erschwere jedoch die Bemühungen, das Land zu sichern. Eine Blankoamnestie für illegal Eingewanderte sei mit der Vorlage allerdings nicht verbunden. Gesetzesverstösse dürften nicht mit der Gewährung der US-Staatsbürgerschaft belohnt werden, erklärte Bush.

Bush hatte zuvor den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox über die vorgesehene Änderung informiert. Dieser nannte den Plan «sehr interessant». Ausländer, die einen Arbeitsvertrag nachweisen können, sollen demnach für mindestens drei Jahre legal in den USA leben dürfen.

Das geplante Zeitarbeitsprogramm schützt die rund acht Millionen illegal Eingewanderten während ihres Beschäftigungsverhältnisses vor Abschiebung. Ausserdem können sie sich für eine Green Card bewerben, eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. «Anständige, hart arbeitende Menschen werden jetzt von Arbeitsgesetzen geschützt mit dem Recht, den Arbeitsplatz zu wechseln, gerechten Lohn zu erhalten und dieselben Arbeitsbedingungen zu geniessen, die das Gesetz für amerikanische Arbeiter vorschreibt», sagte Bush.

Etwa die Hälfte der Ausländer ohne regulären Aufenthaltsstatus stammt aus Mexiko. Nach Ansicht von Beobachtern will Bush mit dem Vorstoss im Wahljahr die Unterstützung hispanischer Wähler gewinnen und den Bedürfnissen von US-Arbeitgebern entgegenkommen. (dapd)

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