Bush: «Prinzipien gegen Macht eingetauscht»
Der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan ist in seinen Memoiren mit der Finanzpolitik der Regierung von Präsident George W. Bush scharf ins Gericht gegangen.
Wie die «New York Times» am Samstag in einer Rezension des 500- Seiten Werkes schreibt, haben Bush, Vizepräsident Richard Cheney und der von den Republikanern beherrschte Kongress die «Prinzipien» der Partei bei Ausgaben und Defizit verlassen.
Die Bush-Regierung sei so sehr in eigenen politischen Händeln gefangen gewesen, dass sie zu wenig auf «finanzpolitische Disziplin Wert gelegt» hätte.
Nach Greenspanns Ansicht waren die ersten beiden Finanzminister der Präsidentschaft von Bush, Paul O'Neill und John Snow, praktisch machtlos, heisst es laut «New York Times in dem Werk mit den Originaltitel «The Age of Turbulence: Adventures in a New World».
Greenspann, der zwei Jahrzehnte an der Spitze der Fed stand, beklagt, dass Bush niemals gewillt gewesen sei, Ausgaben in Grenzen zu halten oder sein Veto gegen Gesetze einzulegen, die die USA immer tiefer in die Verschuldung getrieben hätten.
Gleichzeitig habe der Kongress gegen finanzpolitische Regeln verstossen, dass Steuererleichterungen durch ausgewogene Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden müssten.
Niederlage verdient
Die Republikaner hätten die Teilwahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat im vergangen Jahr zu Recht verloren, folgert Greenspann: «Sie haben Prinzipien gegen Macht eingetauscht. Sie haben beides nicht bekommen. Sie verdienten zu verlieren.»
Dagegen lobt der heute 81-Jährige Bush dafür, dass er die Unabhängigkeit der Notenbank gegen politischen Druck erhalten habe. George W. Bush sei dagegen mehr von seiner Ideologie und dem Bestreben, seine Wahlversprechen aus dem Jahr 2000 einzulösen, getrieben worden.
Dabei habe er sich nicht um die Auswirkungen seiner Wirtschaftspolitik gekümmert. Die Bush-Regierung sei «unfähig» gewesen, Politik umzusetzen.
Lob für Clinton
Gut kommt dagegen Bush-Vorgänger Bill Clinton in der Autobiographie weg. Clinton habe das längerfristige Wachstum der US- Wirtschaft immer im Auge gehabt. Clinton und seine Finanzminister Robert Rubin und Lawrence Summers hätten sich Meriten bei der Lösung der Finanzkrisen in Lateinamerika und Asien erworben. (sda)