Aktualisiert 13.05.2006 09:21

Bush: «Privatsphäre vehement geschützt»

Ein Bericht der Zeitung «USA Today» hat am Donnerstag den Glauben vieler Amerikaner in ihr Land erschüttert: Präsident Bush soll den US-Geheimdienst NSA mit einem gigantischen Lauschangriff beauftragt haben. Ziel: Erfassung jedes Anrufs auf US-Boden. Bush wiegelte darauf angesprochen ab, doch inzwischen forden Senatoren eine rigorose Aufklärung.

Der Justizausschuss des US-Senats will Berichten über weit verbreitete Lauschangriffe im Inland nachgehen. Die Abhöraktion des Militärgeheimdienstes NSA scheine viel weiter zu gehen als erwartet, erklärte der ranghöchste demokratische Vertreter in dem Gremium, Patrick Leahy, am Donnerstag. Die Zeitung «USA Today» hatte zuvor berichtet, Telefongesellschaften hätten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zig Millionen US-Bürgern aufgezeichnet und an die Nationale Sicherheitsagentur weitergeleitet.

Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen. Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, erklärte, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen selbst erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität.

Das Weisse Haus hat stets betont, Inlandsgespräche von US-Bürgern würden nicht ohne richterliche Genehmigung überwacht. Das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen. Dies sei für die Sicherheit des Landes unabdingbar. «Soll das heissen, dass mehrere zehn Millionen Amerikaner Verbindungen zu Al Kaida haben?» fragte Leahy, der dies als absurd bezeichnete.

US-Präsident George W. Bush lehnte es ab, sich zu den Berichten über die Arbeit der NSA zu äussern. Kurz vor einer Reise in den Staat Mississippi erklärte er am Donnerstag lediglich, die Privatsphäre unbescholtener Bürger liege der Regierung am Herzen und werde «vehement geschützt». Allerdings hat Bush dem früheren NSA-Direktor Michael Hayden stets volle Rückdeckung für das Abhören von Terrorverdächtigen erteilt.

Hayden ist zurzeit stellvertretender Geheimdienstkoordinator und soll nach dem Willen von Bush den Chefposten des zentralen Geheimdienstes CIA übernehmen. Beobachter äusserten die Vermutung, dass die jüngsten Entwicklungen den Widerstand vieler Kongressabgeordneter gegen diese Nominierung erhöhen könnte. Gut 55 Prozent der US-Bürger sind Umfragen zufolge prinzipiell gegen Abhöraktionen ohne Erlaubnis eines Gerichts. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.