US-Senat«Bush-Regierung ist für Folter verantwortlich»
Misshandlungen von Gefangenen und brutale Verhörmethoden waren nach einem Bericht des US-Senats keine Einzelfälle, sondern Teil des Systems. Der Bericht kritisiert die Bush-Regierung scharf.
«Die Autorisierung aggressiver Verhörtechniken durch hohe Beamte führte zu Missbrauch und übermittelte die Botschaft, dass physischer Druck und Entwürdigung eine angemessene Behandlung für Gefangene im Gewahrsam der US-Streitkräfte waren», sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, bei der Vorlage des 232 Seiten umfassenden Berichts am Dienstag in Washington.
200 000 Seiten untersucht
Der Senatsausschuss untersuchte 200 000 Seiten amtlicher Dokumente und befragte mehr als 200 Personen. In seinen Augen seien die Ergebnisse eine eindeutige Verurteilung der Verhörpraxis unter der Regierung von Expräsident George W. Bush, sagte Levin. Der Bericht mache deutlich, dass die Verantwortung für Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, im Gefangenenlager Guantánamo und in afghanischen US-Stützpunkten nicht auf Soldaten der unteren Rangstufen geschoben werden könne.
US-Präsident Barack Obama hat angedeutet, dass die Verantwortlichen für die als «Water Boarding» bezeichnete Wasserfolter straffrei bleiben sollten. Die letzte Entscheidung soll aber bei Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder liegen.
(dapd)