Aktualisiert 06.02.2008 20:59

Bush-Regierung steht zur Wasserfolter

Das Weisse Haus hat die umstrittene Verhörmethode «Waterboarding» verteidigt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken.

Es handele sich um eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, und keine Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Präsident George W. Bush könne «Waterboarding» für künftige Verdächtige genehmigen, wenn das Risiko eines Anschlags unmittelbar bevorstehe.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, verurteilte die Haltung der US-Regierung. «Das ist nach den internationalen Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte völlig inakzeptabel», sagte Nowak telefonisch aus Wien der Nachrichtenagentur AP. Es sei an der Zeit, dass das Weisse Haus diese Methode nicht länger verteidige. Die US-Regierung müsse endlich zugeben, dass sie etwas falsches gemacht habe, forderte Nowak.

Tags zuvor hatte die US-Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. Die Regierung sei der Meinung gewesen, dass es weitere Anschläge wie die Terrorangriffe vom 11. September 2001 geben werde, «und wir wussten kaum etwas über Al Kaida und seine Tätigkeiten», sagte CIA-Direktor Michael Hayden am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.

«Waterboarding» sei in den Jahren 2002 und 2003 beim Verhör von Khalid Sheik Mohammed, Abu Zubayda und Abd al Rahim al Nashiri angewendet worden, erklärte Hayden. Mohammed gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Hayden verbot die Verhörmethode im Jahr 2006. So lang sie vom Justizminister nicht als gesetzeswidrig eingestuft und von Bush gebilligt werde, bleibe sie der CIA aber als Möglichkeit erhalten, hiess es.

Nowak stellte die Zahl von nur drei Fällen jedoch in Frage. Es gebe Hinweise auf wesentlich mehr Fälle. Da die USA ihm aber den Zugang zu den wichtigsten Terrorverdächtigen und den US-Geheimgefängnissen sowie dem Gefangenenlager in Guantanamo Bay verweigern, sei es nicht möglich, die Fälle eindeutig zu belegen, erklärte Nowak. (sda)

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