Aktualisiert 07.06.2006 16:42

Bush scheitert mit Verbot für Homo-Ehe

In den USA ist ein neuer Vorstoss für ein Verfassungsverbot der gleichgeschlechtlichen Ehe im Kongress gescheitert. Zwar stimmte der Senat am Mittwoch in Washington mit 49 gegen 48 Stimmen für das Verbot.

Für eine Verfassungsänderung sind jedoch die Stimmen von zwei Drittel der insgesamt 100 Senatoren erforderlich. Ausserdem wird eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentenhaus und die Zustimmung von drei Vierteln der 50 US- Bundesstaaten gebraucht.

Präsident George W. Bush hatte sich in den vergangenen Tagen nachdrücklich für das Verfassungsverbot eingesetzt.

Zahlreiche Kommentatoren sahen darin jedoch vor allem ein wahltaktisches Manöver des Präsidenten, um fünf Monate vor den Kongresswahlen die rechtskonservative Basis zu mobilisieren.

Nach weit verbreiteter Einschätzung hatte der Vorstoss für die Verfassungsveränderung von vornherein keine Chance auf die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten. Bereits während der Kampagne für die Präsidentenwahl 2004 hatte Bush mit seinem Plädoyer gegen die Homo-Ehe bei konservativen Wählergruppen Unterstützung gesucht.

Die vollgültige Eheschliessung gleichgeschlechtlicher Partner ist in den USA bislang allein im Neuenglandstaat Massachusetts erlaubt. In 20 anderen Staaten wurde dagegen die Homo-Ehe bereits per Änderung der Regionalverfassungen ausdrücklich verboten. In sechs weiteren Staaten soll zeitgleich mit den Wahlen im November in Referenden über eine solche Verfassungsänderung entschieden werden. (sda)

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