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Bush: «USA foltern keine Häftlinge»

Angesichts sich mehrender Berichte über geheime CIA-Gefängnisse für Terrorverdächtige sowie fragwürdiger Methoden bei deren Verhörung hat US-Präsident George W. Bush am Montag in Abrede gestellt, dass Folter angewendet werde.

«Wir foltern nicht», sagte Bush in Panama-Stadt auf die Frage eines Journalisten, ob das Folterverbot für den US-Geheimdienst CIA gelockert werden solle.

«Unser Land befindet sich im Krieg und unsere Regierung hat die Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen. Alles, was wir zu diesem Zweck unternehmen, geschieht im Rahmen des Gesetzes», fügte Bush hinzu.

Im Anschluss an ein Treffen mit dem panamaischen Präsidenten Martin Torrijos sprach sich Bush ausserdem für eine Erweiterung und Modernisierung des Panama-Kanals sowie für eine panamerikanische Freihandelszone (englisch: FTAA, spanisch: ALCA) aus.

Beim Gipfeltreffen im argentinischen Badeort Mar del Plata war es dem US-Präsidenten am Wochenende nicht gelungen, die übrigen Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einer einheitlichen Abschlusserklärung und zur Festlegung eines verbindlichen Termins für die Wiederaufnahme der Gespräche über die Freihandelszone von Alaska bis Feuerland zu bewegen.

Panama war die dritte und letzte Station der Lateinamerikareise des US-Präsidenten. Wie schon in Argentinien und anschliessend in Brasilien gab es auch in Panama wieder Proteste gegen Bush.

(sda)

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