Bush versetzt Kongress in Rage
Gegen den Widerstand des Parlaments hat US-Präsident George W. Bush einen neuen Botschafter für Belgien ernannt und damit scharfe Kritik der demokratischen Opposition auf sich gezogen.
Drei demokratische Senatoren verlangten am Donnerstag eine Untersuchung, ob Bush mit der Einsetzung des Botschafters Sam Fox seine Komptenzen überschritten hat.
Bush nutzte mit seiner Entscheidung vom Mittwoch eine Regelung aus, die es dem Präsidenten ermöglicht, in Sitzungspausen des Kongresses Personalentscheidungen auch ohne Zustimmung der Abgeordneten zu treffen. Das Repräsentantenhaus hatte Fox in der vergangenen Woche abgelehnt. Auch im Senat konnte er kaum auf eine Mehrheit rechnen.
Fox hat sich mit der Sammlung von Spenden grosse Verdienste für Bushs Republikanische Partei erworben. Den Ärger der Demokraten zog Fox aber vor allem deswegen auf sich, weil er im Präsidentschaftswahlkampf 2004 massiv gegen den damaligen Kandidaten John Kerry vorging.
Die Einsetzung von Fox werde als eindeutiger Missbrauch der Befugnisse des Präsidenten betrachtet, schrieben die Senatoren Christopher Dodd, John Kerry und Robert Casey in einem Brief an die Untersuchungsbehörde des Kongresses, das «Government Accountability Office» (GAO). Ein Sprecher des Weissen Hauses, Gordon Johndroe, wies die Vorwürfe zurück und sagte, solche Personalentscheidungen in Sitzungspausen des Kongresses seien ein seit Jahren übliches Mittel der Regierungspolitik. (dapd)