Bush verspricht bis 2012 ausgeglichenes US-Budget
Aktualisiert

Bush verspricht bis 2012 ausgeglichenes US-Budget

Zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des US-Kongresses hat Präsident George W. Bush einen zügigen Abbau der öffentlichen Schulden angekündigt. In der sechsjährigen Amtszeit von Bush haben die USA Rekordschulden angehäuft.

Er werde im Februar einen Fünfjahresplan dazu vorlegen, wie das US-Budget bis 2012 ausgeglichen werden könne, sagte Bush am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weissen Hauses.

Eine Verlängerung der von seiner Regierung eingeleiteten Steuererleichterungen werde zugleich dem Ziel dienen, «diese Volkswirtschaft am Wachsen zu halten».

Zugleich betonte Bush die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Die zukünftigen Generationen müssten in den Genuss der Sozialprogramme kommen, «ohne unsere Wirtschaft in den Bankrott zu treiben», sagte er.

Wie alle Industriestaaten kämpfen die USA mit hohen Kosten für Renten- und Krankenversicherungen, weil der Anteil alter Menschen in der Bevölkerung ständig zunimmt.

Neben den Steuererleichterungen schlug vor allem der Kampf gegen den Terrorismus zu Buche, den Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 ausgerufen hat. Sein Vorgänger, der Demokrat Bill Clinton, hatte das Budget mit einem Überschuss übergeben.

Deine Meinung