Bush verteidigt geheime CIA-Programme
Aktualisiert

Bush verteidigt geheime CIA-Programme

US-Präsident George W. Bush hat die geheimen CIA-Programme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus energisch verteidigt, nachdem republikanische Senatoren von der harten Linie abzuspringen drohen.

Die CIA-Verhöre hätten Menschenleben gerettet, sagte Bush. Die «lebenswichtigen» Programme müssten deshalb weitergeführt werden, damit die Personen an der «Frontlinie» die notwendigen Mittel hätten, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen, sagte Bush an einer Pressekonferenz in Washington. An der Konferenz würgte Bush einen Reporter, der eine nicht genehme Frage gestellt hatte, ab, als dieser eine zweite Frage stellen wollte.

Im Streit um den Umgang mit Terrorverdächtigen forderte Bush den Kongress energisch zum schnellen Handeln auf. Er sagte zu, mit den Abgeordneten beider Parteien bei dem Entwurf eines neuen Gesetzes zusammenzuarbeiten. Der Präsident will eine gesetzliche Grundlage für schärfere Verhörmethoden schaffen lassen.

Am Donnerstag hatte der Streitkräfteausschuss des Senats entgegen Bushs Wünschen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von mutmasslichen Extremisten besser schützen würde. Auch Abgeordnete von Bushs Republikanern stimmten dafür.

Bush kritisiert UNO und Genfer Konvention

An der Pressekonferenz verteidigte Bush seine Absicht, eine Präzisierung des Artikels 3 der Genfer Konventionen zu erreichen. Dieser Artikel lasse zu viel Spielraum für Interpretationen. Mitarbeiter der CIA und der Armee müssten eine Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen befürchten.

Der Artikel der Genfer Konventionen verbietet inhumane Behandlung und Folter. Aus Sicht der US-Regierung können Ermittler nicht effektiv mutmassliche Terroristen verhören, wenn sie Angst vor einer Anklage haben müssten.

Bush äusserte sich vor Beginn der UNO-Generaldebatte in der kommenden Woche auch unzufrieden über die UNO. Er sei beispielsweise frustriert, wie sich die Weltgemeinschaft in der Darfur-Krise im Sudan verhalte.

Anstatt auf die Erlaubnis der Regierung in Khartum zu warten, solle man eine UNO-Resolution verabschieden und UNO-Soldaten zur Rettung von Menschenleben in die Region schicken.

Bush zum Iran

Im Atomstreit mit dem Iran lehnt Bush ein persönliches Gespräch mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ab. Auf die Frage, ob er sich mit Ahmadinedschad am Rande der UNO-Vollversammlung in New York treffen wolle, antwortete Bush: «Nein». Dabei werden die beiden Staatsmänner sich sogar gleichzeitig im selben Gebäude befinden.

Sein Ziel sei es, dem Iran in der nächsten Woche klar zu machen, dass er die Verhandlungen nicht weiter verschleppen dürfe, sagte Bush.

(SDA/ast)

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