Aktualisiert 04.05.2006 11:23

Bush-Vize staucht Putin zusammen

Mit scharfen Worten hat US- Vizepräsident Dick Cheney auf dem EU- und NATO- Nachbarschafsgipfel Russlands Politik und seine Regierung.

In Vilnius warnte Cheney die russische Regierung davor, die Rohstoffvorräte des Landes als Waffe einzusetzen. Öl und Gas dürften nicht «zur Beeinflussung oder Erpressung» politischer Ziele eingesetzt werden. Cheney bezog sich auf den vorübergehenden Stopp von Gaslieferungen an die Ukraine zu Jahresbeginn, die auch in Europa zu spüren waren.

Bestimmte Vorgehensweisen Moskaus seien «kontraproduktiv» und könnten irgendwann die Beziehungen zu anderen Ländern beeinträchtigen, warnte Cheney.

Für den Zustand der Demokratie in Russland fand Cheney ebenso deutliche Worte. Niemand dürfe die «territoriale Integrität eines Nachbarn untergraben oder demokratische Bewegungen stören».

Die USA und Europa sähen Russland gerne unter den «gesunden Demokratien». Doch versuchten Demokratiegegner in Russland, das Rad zurückzudrehen und die Errungenschaften des letzten Jahrzehnts umzukehren.

«Russland hat die Wahl, und zweifellos wird eine Rückkehr zu demokratischen Reformen in Russland weitere Erfolge für das Volk und wachsendes Ansehen in anderen Ländern hervorbringen», sagte Cheney.

Die Kritik des US-Vize-Präsidenten zählt zu den heftigsten, die die Bush-Regierung bisher an Russland übte. Die Beziehung beider Länder hat in jüngster Zeit unter anderem durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm gelitten.

Weissrussland «letzte Diktatur»

Das benachbarte Weissrussland bezeichnete er als «letzte Diktatur» Europas. In Europa sei kein Platz für ein autokratische Staatsführung wie die von Präsident Alexander Lukaschenko.

Das auch als Ostsee- und Schwarzmeergipfel bezeichnete Treffen begann mit einem Bekenntnis zur Unterstützung der jungen Demokratien im ehemals kommunistischen Osteuropa.

Der litauische Präsident Valdas Adamkus forderte von der Europäischen Union eine «Vision für Europas östliche Nachbarn». «Eine Vision, die uns verpflichtet auf ein grosses und freies Europa, eingebunden in gemeinsame Werte, genährt von gemeinsamen Interessen und verbunden mit wirtschaftlicher Integration», sagte Adamkus zur Eröffung des Gipfels.

Gemeinsame Vision als Motto

Das Treffen unter dem Motto «Common Vision for Common Neighborhood» (Gemeinsame Vision für eine gemeinsame Nachbarschaft) ist in eine mehrtägige Konferenz eingebettet.

Unter den Teilnehmern sind die Staatsoberhäupter aus Lettland und Estland, aus den beiden EU-Kandidatenländern Rumänien und Bulgarien sowie aus Georgien, Moldawien und der Ukraine. Ingesamt nehmen Vertreter aus 25 Ländern teil, darunter aus Russland und Aserbaidschan. Brüssel ist durch den EU-Aussenbeauftragten Javier Solana vertreten.

(sda)

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