Aktualisiert 20.07.2005 16:39

Bush will Republikaner für Supreme Court

Es geht um viel mehr als nur einen Richter. Mit der Nominierung von John Roberts für das Oberste Gericht der USA hat George W. Bush eine seiner bislang wichtigsten Entscheide gefällt.

Dem Präsidenten geht es darum, nach Regierung und Kongress auch die Gerichtsbarkeit als dritte Säule der Macht unter die Kontrolle der Konservativen zu bringen. In Roberts sieht er den Kandidaten, der dem mächtigen Supreme Court die gewünschte Ausrichtung geben kann.

Und zugleich ist der umgängliche Harvard-Jurist ein Kandidat, der den oppositionellen Demokraten nur wenige Ansatzpunkte für eine Kampagne im Senat zur Blockade seiner Ernennung bietet.

Politische Schlacht

Für Bush ist es das erste Mal, dass er einen der obersten Richterposten zu vergeben hat. Die politische Schlacht um den Kandidaten tobt seit Richterin Sandra Day O'Connor vor drei Wochen ihren Rücktritt ankündigte.

Der Wirbel erklärt sich aus der Machtstellung, die der Supreme Court auch im Vergleich mit Verfassungsgerichten anderer Staaten bei gesellschaftspolitischen Fragen hat. Und er erklärt sich aus der Sonderrolle, die O'Connor als moderate Konservative im neunköpfigen Richterkollegium einnahm.

Sie gab oft den Ausschlag - manchmal zu Gunsten des konservativen, manchmal des liberalen Lagers. Damit hielt die Richterin die Machtverhältnisse in der Balance.

Solider, konservativer Kandidat

Mit Roberts habe der Präsident «seiner Entschlossenheit Ausdruck verliehen, dem Gericht eine konservativere Prägung zu haben», folgerte die «Washington Post».

Der Bundesberufungsrichter hat einen soliden konservativen Hintergrund: Roberts diente unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior, und er gehört der Federalist Society an, einer konservativen Juristenvereinigung. Andererseits gilt der 50-Jährige nicht als Ideologe oder Hitzkopf.

Roberts, Sohn eines Managers in der Stahlbranche, wuchs in Indiana auf. Bereits an der Harvard-Universität fiel er als überragendes juristisches Talent auf.

In Washington arbeitete er elf Jahre im Regierungsapparat und zehn Jahre für eine renommierte Kanzlei. Er erwarb sich den Ruf eines brillanten Anwalts, bevor er vor zwei Jahren Richter wurde.

Abtreibung, Homo-Ehe, Kirche und Staat

In Streitfragen wie der Abtreibung, Homo-Ehe oder dem Verhältnis von Kirche und Staat hat er sich bislang kaum exponiert. Zwar focht Roberts 1993 als Vize-Generalstaatsanwalt die liberale Position des Supreme Court zur Abtreibung an. Ein Anwalt habe die Haltung seines Mandanten - in diesem Fall der Regierung - vorzutragen, argumentierte er später.

Bush hatte seine Entscheidung unter grossem Druck zu treffen. So wurde gefordert, jemanden aus der immer einflussreicheren Latino- Gemeinde zu benennen - Justizminister Alberto Gonzales wurde genannt.

Andererseits wollten viel wieder eine Frau - auch First Lady Laura Bush. Doch dem Präsidenten ging es offenbar darum, einen konservativen Kandidaten zu finden, der akzeptabel ist.

Die Reaktionen geben ihm Recht: Während Konservative jubelten, hielten sich Demokraten zurück. Schon wird spekuliert, welche Pläne Bush noch für das Oberste Gericht hat: Der Vorsitzende William Rehnquist leidet an Schilddrüsenkrebs.

(sda)

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