Bush will weiterhin «Amerika verteidigen»

Bush nahm erwartungsgemäss am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York die Nominierung als Kandidat für eine zweite Amtszeit an. «Ich will nicht aufhören, Amerika zu verteidigen, was immer es kosten mag», sagte Bush vor über 10 000 jubelnden Delegierten und Gästen.

Bush präsentierte sich zum Abschluss des Parteitages als Kandidat konservativer Werte und versprach ein ambitioniertes Programm zur Reform des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherungssysteme und des Steuersystems. Dabei will er die radikalen Steuererleichterungen dauerhaft beibehalten.

Bush beschuldigte seinen demokratischen Herausforderer John Kerry, mit Steuererhöhungen neue Staatsprogramme finanzieren zu wollen, die der Wirtschaft schaden würden. Seit dem Amtsantritt Bushs sind allerdings trotz der jüngsten Erholung rund eine Million Stellen in den USA verloren gegangen.

Unmittelbar nach Ende des Parteitages warf Kerry dem Präsidenten auf einer Wahlkampfrede in Springfield (US-Bundesstaat Ohio) vor, die Nation in die falsche Richtung zu führen. Die Vereinigten Staaten hätten das grösste Defizit in der US-Geschichte und könnten sich weitere vier Jahre mit «Bushs Plänen» nicht leisten.

Den Grossteil seiner einstündigen Rede widmete Bush dem Kampf gegen den Terrorismus. Die USA «bleiben in der Offensive und schlagen die Terroristen im Ausland, so dass wir mit ihnen nicht zu Hause konfrontiert sind», sagte er.

Bush versprach, das neue, noch junge Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Freiheit zu machen. Es gehe einerseits um die Stärkung der Sicherheitskräfte, des Militärs und der Geheimdienste und anderseits um die Verbreitung der Freiheit im Nahen und Mittleren Osten, weil nur das den Frieden bringen werde.

Durch den Sturz Saddam Husseins in Irak und der Taliban in Afghanistan hätten die USA «50 Millionen Menschen befreit», sagte Bush. Libyen habe sein Waffenprogramm aufgegeben, und Pakistan sowie Saudi-Arabien hätten den Kampf gegen Extremisten im eigenen Land aufgenommen.

Auf Iran und Nordkorea, die Bush der «Achse des Bösen» zurechnet, ging er in seiner Rede nicht ein. Auch den weiterhin flüchtigen Terroristenführer Osama bin Laden erwähnte er nicht.

Zu einem Zwischenfall kam es, als es trotz schärfster Sicherheitsmassnahmen mindestens zwei Demonstranten auf der Tribüne in der Sportarena des Madison Square Garden während der Bush-Rede gelang, lautstark zu protestieren. Sie wurden von Sicherheitsbeamten abgeführt.

Bereits kurz vor der Parteitagsrede des US-Präsidenten musste die New Yorker Polizei rund 500 Demonstranten wieder freilassen. Die Anweisung dazu erteilte ein Richter des Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates New York.

Anwälte der in einem früheren Busdepot am Hudson-Ufer festgehaltenen Bush-Gegner hatten geltend gemacht, dass die Behörden keinerlei Recht hätten, sie länger als 24 Stunden ohne Anklageerhebung einzusperren. Viele Demonstranten seien nahezu drei Tage festgehalten worden. (sda)