Bush wirbt für Wahlen im Irak
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Bush wirbt für Wahlen im Irak

Gestern hat sich US-Präsident Bush im Fernsehen an die irakische Bevölkerung gewendet. Er versuchte, Optimismus für die Wahlen im Irak zu verbreiten.

Schon an diesem Sonntag kann eine Vorentscheidung darüber fallen, ob die zweite Amtszeit von George W. Bush zum Erfolg oder Misserfolg wird. Nur zehn Tage nach der Vereidigung des US-Präsidenten wird im Irak gewählt.

Bush hofft, dass damit ein Prozess der Stabilisierung und Demokratisierung beginnt, der einen graduellen Abbau der US-Präsenz ermöglicht. Denn die fast täglichen Toten unter den US-Truppen und die gewaltigen Kosten des Militäreinsatzes stellen eine enorme Belastung für seine Präsidentschaft dar.

Vor der Wahl übt sich Bush in lautstarkem Optimismus: Dies werde ein «grossartiger Moment» der irakischen Geschichte, verkündete er am Mittwoch (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus.

Wahl «muss» Erfolg sein

Bush gab zwar zu, dass die Anschläge und Drohungen der «Terroristen» nicht ohne Effekt blieben: Manche Iraker seien «eingeschüchtert». Doch «Millionen irakischer Wähler werden ihre Tapferkeit zeigen, die Liebe zu ihrem Land, und ihren Wunsch, in Freiheit zu leben», sagte Bush.

Zumindest nach Aussen hin zeigt sich Bush unbeeindruckt von dem Schreckensszenario, wie es etwa Brent Scowcroft, der einstige Sicherheitsberater seines Vaters, an die Wand gemalt hat. Dass die Wahlen den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten verschärfen und das Land weiter auf dem Weg in den Bürgerkrieg vorantreiben werden.

Bush scheint dagegen fest entschlossen, die Wahl als Erfolg zu verkaufen - unabhängig von ihrem Verlauf. Deshalb will er auch die Erwartungen an die Wahlbeteiligung nicht allzu hoch angesetzt sehen: Schon allein die Tatsache, dass die Wahl überhaupt stattfinde, sei ein Erfolg, sagte er vor den Medien.

Perspektive für Abzug?

Auch wenn Bush sich weiterhin auf keinen Zeitplan für den US-Militäreinsatz festlegen will, ist wohl doch seine Erwartung, dass die anstehende Wahl zumindest eine Perspektive für den graduellen Truppenabzug ermöglicht.

Ob der Rückzug aber in absehbarer Zeit beginnen kann, hängt von schwer kalkulierbaren Faktoren ab. So wird viel darauf ankommen, dass die abzusehende deutliche schiitische Mehrheit in der Nationalversammlung zu einem Kompromiss mit den Sunniten bei der Machtverteilung im Rahmen der Verfassung bereit ist.

Die ungewisse Zukunft des Irak hängt wie ein Damoklesschwert über Bush. Nicht nur, dass nach den Umfragen inzwischen die Mehrheit der US-Bürger den von ihm wegen nie gefundener Massenvernichtungswaffen angezettelten Krieg für einen Fehler hält.

Misserfolg mit Folgen

Ein Misserfolg im Zweistromland könnte auch denkbare Erfolge des US-Präsidenten auf anderen aussenpolitischen Feldern - etwa im israelisch-palästinensischen Friedensprozess - überschatten.

Und auch die ehrgeizigen innenpolitischen Vorhaben des Präsidenten - Halbierung des Haushaltsdefizits, Reform der Rentenversicherung - stehen und fallen mit dem Irak: Ihre Realisierbarkeit hängt wesentlich davon ab, dass sich die immensen Kosten des Militäreinsatzes reduzieren lassen.

Wenn die irakischen Wahlen zum Desaster würden, dann sei Bushs zweite Amtszeit «zum Scheitern verurteilt», prophezeit denn auch der Politologe Larry Sabato von der University of Virginia.

(sda)

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