Bush zu Eingreifen in Wolfowitz-Krise gedrängt
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Bush zu Eingreifen in Wolfowitz-Krise gedrängt

Führende US-Demokraten haben Präsident George W. Bush in einem offenen Brief zum raschen Handeln in der Affäre um den umstritten Weltbankchef Paul Wolfowitz aufgefordert.

Die Vereinigten Staaten hätten kaum noch Zeit, in der Krise zu handeln ohne ihren Führungsanspruch oder die Rolle der Bank zu gefährden, schrieb der Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, gemeinsam mit drei weiteren Demokraten am Mittwoch.

Wolfowitz steht seit Wochen unter Druck, weil er bei einer Gehaltserhöhung für seine Lebensgefährtin gegen Regeln der Weltbank verstossen und sich in einen Interessenkonflikt begeben haben soll. Die US-Regierung hat ihrem ehemaligen Vize-Verteidigungsminister und Bush-Berater Wolfowitz bislang trotz zunehmender Kritik den Rücken gestärkt.

Die Haltung der USA in der Affäre ist entscheidend. Sie schlagen nach der Satzung der Weltbank deren Präsidenten vor und sind zudem der grösste und einflussreichste Anteilseigner der Institution. Wolfowitz selbst hat einen Rücktritt abgelehnt und von einer Schmutzkampagne gegen seine Person gesprochen.

Eine Woche Aufschub

Die Weltbank hat die Entscheidung über eine Ablösung ihres Chefs Paul Wolfowitz vertagt. Wolfowitz erhielt eine Woche Aufschub, um sich zu den Vorwürfen zu äussern.

Dies sei vom Direktorium der Weltbank beschlossen worden, erklärte die internationale Finanzinstitution am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Wolfowitz könne sich bis zum Freitag schriftlich äussern und habe darüber hinaus die Möglichkeit, seine Sichtweise bei einer Sitzung des Direktoriums am kommenden Dienstag vorzutragen, hiess es weiter.

Der eigens gegründete Ethikausschuss der Weltbank hatte festgestellt, dass Wolfowitz sich nicht an die Vorschriften gehalten habe - und ihm zunächst eine Frist bis zum Dienstag dieser Woche für eine Stellungnahme gesetzt. Laut «New York Times» hatten die meisten Mitglieder des Ethikausschuss Wolfowitz' Rücktritt gefordert.

Die Fristverlängerung wurde von Wolfowitz beantragt. Der Weltbank-Chef war in die Kritik geraten, weil er seiner Lebensgefährtin Shaha Riza eine Gehaltserhöhung von 60 000 Dollar im Jahr sowie einen Beförderungsanspruch bewilligt hatte.

Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden, wurde Riza ins US- Aussenministerium versetzt, nachdem Wolfowitz im Juni 2005 den Vorsitz der Weltbank übernommen hatte. Sie wurde aber weiterhin von der Weltbank bezahlt. (sda)

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