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Bush zweifelt, ob Russland eine «echte Demokratie» ist

Nach seinem Vize Dick Cheney hat sich auch US- Präsident George W. Bush kritisch über die Politik der russischen Regierung geäussert. Bush warf Russland «wirtschaftlichen Nationalismus» vor.

Bush meinte in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung vom Montag, eine der Sorgen der USA sei der «wirtschaftliche Nationalismus».

Die USA seien besorgt, wenn «Ölfirmen dazu benutzt werden um scheinbar politische Ziele zu erreichen». «Diese Sorgen sprechen wir offen aus, zum Beispiel wenn jemand Erdgas nutzt, um Regierungen eine Botschaft zu senden», sagte Bush.

Von Russland seien in der Vergangenheit unterschiedliche Signale ausgegangen, sagte Bush auf die Frage, ob er das Land für einen zuverlässigen demokratischen Partner halte. «Signale, die Anlass zu der Frage geben, wie sehr sich das Land dem Ziel verpflichtet fühlt, eine echte Demokratie zu werden oder nicht», sagte Bush.

Die Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin beschrieb der amerikanische Präsident dagegen als freundschaftlich.

US-Vizepräsident Cheney hatte Russland vor wenigen Tagen scharf kritisiert und der Regierung Rückschritte im Demokratisierungsprozess vorgeworfen. Zudem warf er dem Land vor, Energielieferungen politisch einzusetzen. Russland hatte am Donnerstag Cheneys Bemerkungen als völlig «unbegreiflich» zurückgewiesen.

Cheney hielt auch nach Kritik aus Russland an seinen Vorwürfen fest. Auf dem Rückflug von seiner Reise ins Baltikum und die Schwarzmeerregion sagte Cheney am Sonntag, viele Länder befürchteten, dass Russland Gaslieferungen als politisches Druckmittel benutzen wolle.

Er wies den Einwand zurück, die russische Regierung könnte wegen seiner Kritik ihre Ablehnung neuer Schritte gegen das iranische Atomprogramm verstärken. Der Ton seiner Äusserungen sei gemässigt gewesen, sagte der Vizepräsident.

(sda)

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