Aktualisiert 18.05.2008 16:36

Bushs Appell an die arabische Welt

US-Präsident George W. Bush hat die arabischen Länder zu mehr Demokratie und Freiheit ermahnt. Der Nahe Osten könne zu einem Zentrum des Fortschritts und des Erfolgs werden, sagte Bush vor dem Weltwirtschaftsforum für die Region in Scharm el Scheich.

Dafür jedoch müssten die Länder ihre Ökonomien breiter fächern, politische Reformen durchsetzen und Verfechter des Terrors isolieren.

Bush erinnert an Rechte der Frauen

«Allzu oft bestand die Politik des Nahen Ostens aus einem Machthaber an der Staatsspitze und der Opposition im Gefängnis», sagte Bush in einer Rede vor hunderten ranghohen Delegierten aus Politik und Wirtschaft. «Es ist an der Zeit, dass die Staaten im gesamten Nahen Osten diese Praxis aufgeben und ihre Bevölkerung mit der Würde und dem Respekt behandeln, die sie verdient.»

Insbesondere rief Bush dazu auf, Frauen mehr Mitgestaltungschancen in der Gesellschaft einzuräumen: «Kein Land, das die Hälfte seiner Bevölkerung von solchen Möglichkeiten ausschliesst, wird so produktiv und erfolgreich sein, wie es sein könnte.» Er habe in seiner Familie und seiner Regierung selbst gesehen, wie stark Frauen seien.

Bush würdigte Länder wie die Türkei, Marokko, Jordanien, Afghanistan und den Irak, die sich bereits auf dem Weg der Reform befänden: «Das Licht der Freiheit beginnt zu scheinen.»

Hilfe für Palästinenser angemahnt

Der US-Präsident forderte die Länder des Nahen Ostens ferner dazu auf, an der Seite der Vereinigten Staaten zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erlange. Des weiteren sollten sie ihre «alten Ressentiments» gegenüber Israel endlich aufgeben und dem palästinensischen Volk mit «massiven Investitionen» helfen. Bush hat während seines fünftägigen Besuchs im Nahen Osten mehrfach betont, dass er einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern noch in diesem Jahr nach wie vor für möglich halte.

Bush bekräftigte nach Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, er fühle sich dem Ziel eines palästinensischen Staates absolut verpflichtet (siehe Artikel in der Kontext-Box). Beobachter werteten dies als Beschwichtigungsversuch: Bush war in der arabischen Welt scharf dafür kritisiert worden, dass er in seiner Rede vor der Knesset am Donnerstag Israel überaus gelobt, das Schicksal des palästinensischen Volkes aber kaum erwähnt hatte.

Auch Abbas zeigte sich enttäuscht und betonte, die Palästinenser erwarteten von den USA «ein Minimum an Neutralität». Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley erklärte derweil, der Präsident sei zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten bereit, wenn das den Friedensprozess voranbringen könnte.

Warnung vor zu hohem Ölpreis

Die Rede in Scharm el Scheich bildete den Abschluss von Bushs fünftägiger Nahost-Reise, er flog nach seiner Rede zurück nach Washington. Seine Reise hatte ihn von Israel nach Saudi-Arabien und dann nach Ägypten geführt. In Scharm el Scheich traf er neben Abbas auch den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, den jordanischen König Abdullah sowie den afghanischen Präsidenten Karsai, den pakistanischen Ministerpräsidenten Yousaf Raza Gillani und ranghohe irakische Politiker.

Neben dem Nahost-Konflikt stand in Saudi-Arabien auch der steigende Ölpreis im Mittelpunkt der Unterredungen. Bush warnte davor, dass zu teures Erdöl die wichtigsten Abnehmer wirtschaftlich schwäche und zur Suche nach Alternativen anrege. Am Freitagabend kündigte Riad eine Erhöhung der Förderung an - um gut 300 000 Barrel oder drei Prozent auf dann täglich 9,45 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter). Dies wurde von Bush jedoch als zu wenig kritisiert. (dapd)

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