Bushs letzte Chance
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Bushs letzte Chance

Mit seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush morgen Dienstag wohl zum letzten Mal die Chance, den politischen Kurs des Landes festzulegen.

Schliesslich werden schon bald die Vorwahlkämpfe für die Präsidentenwahl 2008 alles andere überschatten. Es wurde erwartet, dass Bush in einigen innenpolitischen Fragen einen versöhnlichen Ton anschlagen würde, um die Möglichkeiten für eine Einigung mit den Demokraten zu wahren. Beim Thema Irak allerdings rechneten Beobachter nicht mit einem Einlenken des Präsidenten.

Bereits vor knapp zwei Wochen wandte sich Bush an den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit und kündigte eine Aufstockung der US-Truppen im Irak an. Im demokratisch dominierten Kongress formiert sich allerdings Widerstand gegen diesen Plan. In beiden Häusern wurden Entschliessungen gegen die Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten in den Irak vorbereitet. Dieser Initiative der Demokraten wollen sich auch einige Abgeordnete aus Bushs Republikanischer Partei anschliessen. Der Irak dürfte also auch dieses Mal einen Schwerpunkt von Bushs Rede bilden.

Der frühere Redenschreiber der US-Präsidenten Ronald Reagan und Richard Nixon, Ken Khachigian, empfahl Bush, Kritik der Demokraten an seiner Irak-Strategie entschlossen zurückzuweisen. «Wenn ich ihn beraten würde, würde ich sagen 'Wenn sie wirklich glauben, dass dies der grundlegende Kampf des frühen 21. Jahrhunderts ist, dann müssen Sie deutlich machen, dass Ihre Haltung richtig ist und deren Haltung falsch'», erklärte Khachigian.

Aus dem Weissen Haus hiess es, Bush wolle nicht seine Rede vom 10. Januar wiederholen, sondern sich zu den Herausforderungen der USA zu Hause und im Ausland äussern. «Der Präsident wird über seine Entschlossenheit sprechen, die Terroristen zu besiegen, die Teil einer breiteren extremistischen Bewegung sind, die jetzt alles tut, um uns im Irak zu besiegen», sagte die stellvertretende Pressesprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino.

Der Präsident werde vermutlich versuchen, den Krieg im Irak mit der Bedrohung Amerikas seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Verbindung zu setzen, sagte Bruce Riedel, ein früheres Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Wer könne sich schon gegen die Bekämpfung des Terrorismus wenden, fragte er. «Angst ist ein Produkt, dass diese Regierung schon früher verkauft hat, und derzeit hat sie in der Öffentlichkeit und im Kongress nicht viel Erfolg mit ihren Argumenten zur Truppenverstärkung.»

Ausgeglichener Haushalt in fünf Jahren

In der Innenpolitik wird der Präsident vermutlich Steuererleichterungen für Arbeitnehmer vorschlagen, die sich selbst um eine Krankenversicherung kümmern. Weitere Punkte der Bush-Rede werden die Einwanderung und die Verbesserung der Schulbildung sowie die Fortsetzung von Steuererleichterungen und ein ausgeglichener Haushalt innerhalb von fünf Jahren sein. Wahrscheinlich wird der Präsident erneut die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl bemängeln. So wird erwartet, dass er den verstärkten Einsatz von Ethanol in Benzin, die Erforschung so genannter Hybrid-Autos und die Ausweitung der Atomenergie fordert. Bereits vor einem Jahr hatte Bush erklärt, Amerika sei süchtig nach Öl.

Grössere Veränderungen beim Klimaschutz seien nicht zu erwarten, verlautete aus dem Weissen Haus. Der Präsident wende sich weiterhin gegen eine verpflichtende Reduzierung der Treibhausgase. (dapd)

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