Aktualisiert 11.11.2004 15:23

Bushs Neuer im Sperrfeuer der Kritik

Der Kandidat von George W. Bush für die Neubesetzung des Justizministeriums, Alberto Gonzales, stösst bei Bürgerrechtsgruppen auf Widerstand.

Alberto Gonzales habe als Rechtsberater des Weissen Hauses der Regierung dabei geholfen, die Gesetze zu ignorieren, kritisierte der Vorsitzende der Allianz für Gerechtigkeit, Nan Aron. Präsident George W. Bush nominierte seinen langjährigen Vertrauten am Mittwochabend für das Justizressort, nachdem der konservative Amtsinhaber John Ashcroft seinen Rücktritt eingereicht hatte.

«Sein scharfer Intellekt und sein gesundes Urteilsvermögen haben geholfen, unsere Politik im Krieg gegen den Terror zu formen», sagte Bush über Gonzales, der als erster US-Bürger lateinamerikanischer Abstammung Justizminister werden soll. Der Nominierte selbst verwies bei dem Treffen mit Bush am Mittwochabend auf seine Herkunft aus armen Verhältnissen in Texas und erklärte, in seinen Kreisen bete man für eine Chance, sich beweisen zu können. «Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese Chance», sagte der 49-Jährige.

Gonzales gehört seit zehn Jahren zum engsten Beraterkreis um Bush. Nach den Terroranschlägen vom 11. September verfasste er im Februar 2002 ein Memorandum, in dem er das Recht des Präsidenten proklamierte, Gesetze gegen Folter sowie Abkommen zum Schutz von Kriegsgefangenen auszusetzen. Er verteidigte ferner den Standpunkt der Regierung, Terrorverdächtigen längere Zeit den Besuch von Anwälten oder den Zugang zu Gerichten zu verweigern.

Die Allianz für Gerechtigkeit sowie die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) riefen den Senat dazu auf, Gonzales vor einer etwaigen Bestätigung gründlich in die Mangel zu nehmen. Es gebe berechtigten Anlass zu schweren Bedenken, ob er tatsächlich für den Posten des Justizministers geeignet sei, erklärte ACLU-Direktor Anthony Romero.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte unterdessen sein Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung. Dies gelte vor allem für den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Bemühungen um Stabilität und Sicherheit in der Welt, erklärte Putin in einer Grussbotschaft an Bush, dessen Wiederwahl er unverhohlen befürwortet hatte. (dapd)

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