Bushs Veto überstimmt
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Bushs Veto überstimmt

Es ist das zweite Mal binnen weniger Monate, dass der Kongress ein Veto Bushs überstimmt: Der Kongress greift gegen den Willen von Präsident George W. Bush mit einem milliardenschweren Programm den sozial Schwachen unter die Arme.

Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Donnerstag auch der Senat ein Veto des Präsidenten und setzte eine Agrarreform in Kraft, die in den kommenden zehn Jahren zusätzliche 10,4 Milliarden Dollar in staatliche Lebensmittelprogramme pumpt.

Kurz vor der heissen Wahlkampfphase um Bushs Nachfolger schlugen sich die Republikaner in Scharen auf die Seite der Demokratischen Partei und schafften Distanz zu dem unpopulären Staatschef. Der Senat stimmte mit 82 zu 13 Stimmen gegen Bushs Veto, das Repräsentantenhaus mit 316 zu 108 Stimmen.

Unter dem Programm sollen in Zukunft insgesamt 38 Millionen Amerikaner in den Genuss von Lebensmittelgutscheinen kommen, zehn Millionen mehr als bisher. Das Gesetz soll den rapide steigenden Nahrungspreisen Rechnung tragen.

Dieser Bereich verschlingt zwei Drittel des insgesamt zur Verfügung gestellten Geldes. Weitere vier Milliarden Dollar fliessen in eine neue Grundstücksverwaltung und mit 1,2 Milliarden Dollar soll die Produktion von Biosprit aus Zellulose gefördert werden.

Wegen eines Formfehlers wurden die Absätze zum Agrarhandel aus dem Beschluss ausgegliedert. Über sie soll nun später abgestimmt werden. Bush hatte die Reform mit der Begründung abgelehnt, es bezuschusse weiterhin schwerreiche Grossbauern.

Es ist das zweite Mal binnen weniger Monate, dass der Kongress ein Veto Bushs überstimmt. Der Präsident hatte im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit zehn Mal Einspruch gegen ein im Parlament ausgehandeltes Gesetz eingelegt.

(sda)

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