Bezirksgericht Zürich: Business Academy unterliegt dem K-Tipp-Chefredaktor

Aktualisiert

Bezirksgericht ZürichBusiness Academy unterliegt dem K-Tipp-Chefredaktor

Die Firma Business Academy hat den K-Tipp Chefredaktor Ernst Meierhofer vergeblich wegen Ehrverletzung eingeklagt. Der Journalist hatte dem Unternehmen illegale Machenschaften beim Verkauf von Weiterbildungsseminaren vorgeworfen.

von
Attila Szenogrady

Die Klage richtete sich nicht gegen einen Artikel, sondern gegen zwei Schreiben, die Meierhofer im September 2007 einer Geschäftspartnerin der Business Academy zugestellt hatte. Darin führte der Journalist aus, dass die Tätigkeit der fraglichen Firma illegal und ihre Leistung wertlos sei. Der 1951 geborene Meierhofer stützte sich dabei in erster Linie auf ein zivilrechtliches Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom September 2006 ab.

Dieses hatte erklärt, dass die Business Academy nach dem Schneeballsystem organisiert sei und die Elemente einer lotterieähnlichen Unternehmung aufweise. Und zuletzt, dass diese Veranstaltung wie eine Lotterie verboten sei. Das Gericht verpflichtet die Firma, einer Kundin den Betrag von 5 970 Franken zurückzuerstatten. Sie hatte dieses Geld für zwei Ordner mit Material und ein paar Stunden Ausbildung bezahlt.

5000 Franken Genugtuung verlangt

Der Rechtsvertreter der Business Academy sprach im letzten März vor dem Bezirksgericht Zürich von einer Ehrverletzung seitens von Meierhofer und verlangte von ihm eine Genugtuung von 5000 Franken. Der Kernvorwurf der Klägerin war, dass der Journalist die Firma eines strafbaren Verhaltens bezichtigt habe. Obwohl bisher kein Strafurteil gegen die Klägerin ergangen sei. So sei in Horgen bloss ein Zivilgericht zuständig gewesen.

Verteidigung plädierte für einen Freispruch

Die Verteidigung verlangte dagegen einen vollen Freispruch. Sie verwies auf andere kritische Presseartikel und unterstrich, dass bei der Zürcher Staatsanwaltschaft bereits zehn Strafanzeigen gegen die Firma eingegangen seien.

Zudem sei die Bezeichnung „Opfer" der Firma angebracht, da sich diese tatsächlich geschädigt fühlten. Ein Opfer sei zudem nicht zwingend der Adressat einer strafbaren Handlung. Jemand könne auch das Opfer der Finanzkrise sein, argumentierte der Verteidiger.

Gutglaubensbeweis gelungen

Erfolgreich, da das Gericht in seinem am Montag eröffneten Urteil den Angeklagten von Schuld und Strafe freigesprochen hat. Das Gericht ging zwar in objektiver Hinsicht von einer Ehrverletzung aus, hielt dem Chefredaktor jedoch einen gelungenen Wahrheitsbeweis zugute. So habe dieser gegenüber der Anklägerin keinen direkten Deliktsvorwurf erhoben, sondern lediglich aus einem in Rechtskraft erwachsenen Zivilurteil zitiert. Somit lag laut Urteil keine Verletzung der Unschuldsvermutung vor.

Der Angeklagte habe sich als Journalist auf einen rechtskräftigen Entscheid eines schweizerischen Gerichts verlassen dürfen, hiess es weiter. Mit dem Freispruch wurde die unterlegene Anklägerin verpflichtet, der Gegenseite eine Prozessentschädigung von 4850 Franken zu entrichten.

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