Busse nicht bezahlt: dafür Knast
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Busse nicht bezahlt: dafür Knast

Die Busse über 2000 Franken gegen einen Sozialhilfeempfänger aus dem Kanton Zürich ist zu Recht in zwei Monate Haft umgewandelt worden.

Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen.

Das Zürcher Obergericht hatte den Mann im August 2002 unter anderem wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 12 Monaten Gefängnis und 2000 Franken Busse verurteilt. Nachdem er diese nicht bezahlen konnte, wurde die Busse in 66 Tage Haft umgewandelt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen nun abgewiesen.

Nicht schuldlos

Er hatte argumentiert, als Sozialhilfeempfänger habe er die 2000 Franken gar nicht bezahlen können. Es sei deshalb stossend, die Umwandlung damit zu begründen, dass er den Nachweis für eine «schuldlose Zahlungsunfähigkeit» nicht erbracht habe. Laut den Lausanner Richtern ist seine Zahlungsunfähigkeit zwar ausgewiesen.

Dies genüge aber nicht für einen Ausschluss der Umwandlung. Erforderlich sei vielmehr ein «schuldloses Ausbleiben der Zahlung». Und dies sei nur anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine Möglichkeit habe, das erforderliche Geld aufzutreiben oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen.

Im konkreten Fall hätten die Vollzugsbehörden dem Betroffenen mehrfach vorgeschlagen, die Busse in Raten zu zahlen oder abzuverdienen. Darauf sei er indessen nicht eingegangen. Die Umwandlung sei deshalb zu Recht erfolgt. (sda)

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