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AutobahnvignetteBusse wird verdoppelt

Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. Die Vignette kostet weiterhin 40 Franken. Eine «Kurzzeitvignette» für Touristen ist nicht vorgesehen.

Der Ständerat hat am Dienstag oppositionslos dem Nationalstrassenabgabegesetz zugestimmt. Er ist anders als der Nationalrat dafür, dass die Kontrolle der Vignette und die Verhängung von Bussen auch Privaten übertragen werden kann. Deshalb ist eine Differenzbereinigung nötig.

Die Erhöhung der Busse soll dazu dienen, die Missbrauchsquote von 6 Prozent zu reduzieren, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dem Bund entgingen dadurch nämlich Einnahmen von jährlich rund 20 Millionen Franken.

350 Millionen für die Bundeskasse

Die Abgabe für die Benutzung der Autobahnen wird seit 1985 in Form eines Klebers an der Windschutzscheibe erhoben. Seit 1995 kostet die Vignette 40 Franken. Dadurch fliessen jährlich rund 350 Millionen in die Bundeskasse, die für den Strassenbau verwendet werden.

Kein Thema war im Ständerat die Einführung einer E-Vignette. Es soll bei der Klebeetikette bleiben. Ein Überwachungssystem für eine elektronische Vignette würde Investitionen von Dutzenden von Millionen Franken bedingen, sagte Merz.

Die 40 Franken für die Vignette stellten eine «Schmerzgrenze» dar, sagte Merz. Sollte dieser Preis dereinst erhöht werden, müsste über ein differenziertes System nachgedacht werden. Dann müsste wohl für Tages- oder Wochentouristen ein «Pickerl» nach österreichischem Muster eingeführt werden.

(sda)

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