Aktualisiert 29.03.2016 16:40

Verschärfung

Bussen für Teilnehmer illegaler Demos?

Politiker fordern härtere Massnahmen gegen unbewilligte Demos. Demnach soll auch gebüsst werden, wer sich nur schon auf Facebook dafür angemeldet hat.

von
cho
300 Personen demonstrierten in der Berner Altstadt am 13. November 2015 ohne Bewilligung gegen Grenzschliessung.

300 Personen demonstrierten in der Berner Altstadt am 13. November 2015 ohne Bewilligung gegen Grenzschliessung.

Keystone/Lukas Lehmann

Wer an unbewilligten Kundgebungen teilnimmt oder auf Facebook seine Teilnahme zusagt, könnte in Bern schon bald gebüsst werden. Berns Gemeinderat will prüfen, ob das Stadtberner Kundgebungsreglement verschärft werden soll. Etwa in der Frage, ob künftig nicht nur Organisatoren unbewilligter Kundgebungen gebüsst werden können, sondern ob dies auch für Teilnehmer gelten soll. Auslöser ist eine Motion, die von 13 Stadträten aus dem bürgerlichen Lager unterzeichnet wurde.

Der Gemeinderat sei bereit, unter Berücksichtigung vergleichbarer städtischer Regelungen zu untersuchen, ob die Einführung einer solchen Strafbestimmung überhaupt wirkungsvoll anwendbar wäre, schreibt er in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort. In dieser empfiehlt er dem Stadtrat, die Motion abzulehnen.

Vorbild Zürich

CVP-Stadtrat Claudio Fischer enttäuscht die Antwort. Bei den Änderungsvorschlägen hätten sie sich stark an der Zürcher Gesetzgebung orientiert: «Das ist kein radikaler Vorschlag, andere Schweizer Städte praktizieren das bereits so.»

Marco Cortesi, Zürcher Stadtpolizei-Mediensprecher, führt aus: Wer in Zürich an einer unbewilligten Demonstration teilnehme, begehe einen Übertretungstatbestand. «Wir haben auch schon Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen verzeigt», so Cortesi. Dies käme jedoch eher selten vor.

Bern sei als Bundesstadt besonders oft von unbewilligten Demonstrationen betroffen, sagt CVP-Mann Fischer: «Daher ist es wichtig, hier eine effektive Handhabung gegen solche Anlässe zu haben.» Schliesslich würden diese Kundgebungen oft negative Nebeneffekte wie Gewalt und Sachbeschädigungen nach sich ziehen.

Gemäss dem aktuellen Kundgebungsreglement der Stadt Bern machen sich nur die Organisatoren unbewilligter Demonstrationen strafbar. Das reicht Fischer nicht: «Die können oft nicht ausfindig gemacht werden, daher sollten auch Teilnehmer gebüsst werden können.» Das würde Besucher davon abhalten, an der illegalen Veranstaltung teilzunehmen.

Facebook würde für Busse reichen

In ihrer Motion gehen die Politiker jedoch noch weiter: Das bürgerliche Anliegen fordert, dass sich auch Personen strafbar machen, die beispielsweise auf Facebook ihre Teilnahme zusagen. «Mit Bussen wird bestraft, wer öffentlich ankündigt, an nicht bewilligten Kundgebungen teilzunehmen», heisst es im vorgeschlagenen Änderungstext. Auch wer in sozialen Netzwerken für unbewilligte Anlässe wirbt oder dazu aufruft, soll sich strafbar machen.

«In erster Linie geht es um die Personen, die physisch an der Veranstaltung sind», sagt Fischer dazu. Man wolle sich jedoch die Möglichkeit offen lassen, auch virtuell gegen unbewilligte Events vorzugehen. Ob und wie dies umsetzbar ist, lässt er offen. «Es stellt sich die Frage, ob dies nicht verfassungswidrig ist», sagt Pierre Tschannen, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Bern, dazu.

98 unbewilligte Demos im letzten Jahr

Laut der Berner Stadtregierung sind im vergangenen Jahr in Bern 98 unbewilligte Kundgebungen über die Bühne gegangen. Der Gemeinderat schätzt, dass Teilnehmer dieser unbewilligten Kundgebungen wüssten, dass die Teilnahme allein nicht strafbar sei. «Dieser Umstand führt dazu, dass ein grösseres Mobilisierungspotential besteht», heisst es in der Antwort es Gemeinderats.

Ob die Initianten die Motion (Handlungsaufrag) in ein Postulat (Prüfungsauftrag) umwandeln werden, können sie derzeit noch nicht sagen. (cho/sda)

Auch Kantonsregierung will prüfen

Erst am Montag vergangener Woche hatte die Berner Kantonsregierung etwas Ähnliches mitgeteilt. Sie sei im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes bereit zu prüfen, ob Kosten unbewilligter Kundgebungen den Urhebern angelastet werden könnten: Das schrieb sie in ihrer Antwort auf einen Vorstoss im bernischen Grossen Rat.

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