Luzerner Regierung: Bussen wichtiger als Verbrecherjagd
Aktualisiert

Luzerner RegierungBussen wichtiger als Verbrecherjagd

Das Bussenbudget der Luzerner Polizei soll eher erhöht als gekürzt werden – so will es der Regierungsrat.

von
Lena Berger
Die Regierung will, dass die Polizei weiter auf Bussen setzt, um Verkehrsunfälle einzudämmen.

Die Regierung will, dass die Polizei weiter auf Bussen setzt, um Verkehrsunfälle einzudämmen.

FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler hatte im März eine klare Forderung gestellt: Die Polizei soll künftig stärker für die Kriminalitätsbekämpfung und die Prävention eingesetzt werden – und weniger für die Verteilung von Bussen. Damit beisst er bei der Regierung aber auf Granit: «Die Gefahren für Individuen sind im Strassenverkehr höher als bei der Kriminalität», heisst es in der Antwort auf den Vorstoss. Jährlich würden im Kanton Luzern mehr als ein Dutzend Personen bei Verkehrsunfällen sterben (2011: 13) – Opfer mit tödlichen Verletzungen durch Gewaltverbrechen seien viel seltener (2011: 1). Vor diesem Hintergrund seien gar verstärkte verkehrspolizeiliche Aktivitäten denkbar.

Im September im Kantonsrat

Ein Argument, das gemäss Hunkeler aber nicht sticht: «Ich habe den Eindruck, dass teils Kontrollen nur durchgeführt werden, um das Bussenbudget zu erfüllen – und nicht, um die Sicherheit zu erhöhen.» Hunkeler möchte, dass der Kantonsrat inhaltlich festlegt, wie viele Arbeitsstunden die Polizei für die einzelnen Bereiche einsetzt – unabhängig vom Bussenbudget. Zurzeit wendet die Polizei 38,4 Prozent ihrer Ressourcen für die Kriminalitätsbekämpfung ein – und 25,4 Prozent für verkehrspolizeiliche Leistungen. Das Thema kommt voraussichtlich im September in den Kantonsrat.

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