Bussengelder für Steuerrabatt
Aktualisiert

Bussengelder für Steuerrabatt

Die SVP des Kantons Luzern hat ihre Bussengelder-Initiative eingereicht. Sie verlangt, dass die Erträge aus Ordnungsbussen im Strassenverkehr den Steuerpflichtigen zurückerstattet werden.

Unterzeichnet wurde sie von 4220 Personen. «Bussengelder für Steuerrabatt» lautet der Titel der Initiative, die vor einem Jahr lanciert wurde. Gefordert wird ein Sonderfonds, in den alle von Kanton und Gemeinden erhobenen Verkehrsbussen einbezahlt werden. Jeweils Ende Jahr soll er den steuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden.

Laut Berechnungen der SVP würden pro Kopf 90 bis 100 Franken ausbezahlt. Die Initiative wurde ursprünglich von der SVP der Stadt Luzern initiiert. Bei der Lancierung hoffte man, die notwendigen 4000 Unterschriften bereits im Frühling 2007, noch vor den kantonalen Erneuerungswahlen vom 1. April, einzureichen.

(sda)

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