Luzern: Bussengelder sollen nicht an Steuerzahler gehen
Aktualisiert

LuzernBussengelder sollen nicht an Steuerzahler gehen

Im Kanton Luzern sollen die Busseneinnahmen den Steuerzahlern nicht ausbezahlt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die SVP-Initiative «Bussengelder für Steuerrabatt» abzulehnen. Würden die Busseneinnahmen den Steuerzahlern ausbezahlt, müssten sie durch andere Steuereinnahmen kompensiert werden, schreibt die Regierung. Es käme somit nicht zu einer Entlastung der Steuerzahler, sondern nur zu einer Umverteilung. Die SVP hatte das Volksbegehren im September 2006 mit 4239 gültigen Unterschriften eingereicht.

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