Aktualisiert 14.07.2009 17:22

Pole am SteuerBuzek neuer Präsident des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat den früheren polnischen Regierungschef Jerzy Buzek in Strassburg zu seinem neuen Präsidenten gewählt.

Der 69-Jährige tritt damit die Nachfolge des deutschen CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering an.

Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Seine 785 Abgeordneten vertreten knapp 500 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern. Der Parlamentspräsident leitet sämtliche Arbeiten des Gremiums und ist für die Anwendung der Geschäftsordnung verantwortlich.

Der Präsident vertritt das Parlament nach aussen. So hält er vor jeder Tagung des Europäischen Rates eine Rede. Seit 2007 ist das Parlament zudem in den G8-Prozess eingebunden. Der Präsident nimmt an den jährlichen Treffen der Parlamentsvorsitzenden aus den G8-Ländern teil.

Er eröffnet, führt, unterbricht und schliesst die Plenarsitzungen. Er kann auch selbst das Wort ergreifen. Um für einen ordnungsgemässen Ablauf der Debatten ohne unnötige Verzögerungen zu sorgen, kann er zum Beispiel Anträge zurückweisen, wenn sie in unverhältnismässig hoher Zahl gestellt werden oder namentliche Abstimmungen unterbinden.

Der Präsident kann Aussprachen für geschlossen erklären und abstimmen lassen. Er stellt durch seine Unterschrift den Haushaltsplan der EU fest, nachdem das Parlament darüber abgestimmt hat.

(sda/dapd)

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