Renten-Zoff bei den Grünen: Maya Graf weibelt für BVG-Reform

Am 22. September kommt es an der Urne zum nächsten grossen Renten-Schlagabtausch – dieses Mal geht es um die zweite Säule. Bundesrat und Parlament wollen die zweite Säule finanziell stabilisieren und Menschen mit tiefen Einkommen höhere Renten sichern. Damit soll die Vorsorge an heutige Realitäten angepasst werden.

Erneut zieht Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider gegen ihre eigene Partei in den Abstimmungskampf. Für Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grüne handelt es sich bei der BVG-Reform nämlich um eine «Scheinreform». Insbesondere Frauen würden «kräftig zur Kasse» gebeten, wie das Referendums-Komitee betont.

Entsprechend überrascht es, dass sich ausgerechnet die wichtigste Frauenorganisation des Landes vollumfänglich hinter das Anliegen stellt: «Alliance F» spricht sich für die BVG-Reform aus. Neben «Alliance F» kämpfen auch die «Bäuerinnen und Landfrauen» und der «katholische Frauenbund» gegen das Referendum – heute hat die Frauenallianz in Bern ihre Argumente vorgestellt.

Damit stellt sich «Alliance F»-Co-Präsidentin und Ständerätin Maya Graf gegen ihre eigene Partei – die Baselbieterin erklärt, wie es zum Bruch mit den Grünen kommt: «Diese Reform ist ein Meilenstein für die Frauen!» Durch die Reform würden «Systemfehler der zweiten Säule» behoben, sodass Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte höhere Renten erhielten.

Eine repräsentative Studie im Auftrag von «Alliance F» habe zutage gefördert, dass die BVG-Reform für rund 359'000 Personen eine Rentenerhöhung ermögliche – 275'000 davon seien Frauen: «Viele Frauen sind dann endlich in der zweiten Säule versichert und erhalten eine höhere Rente!» Demnach würden rund 100'000 Einkommen durch die BVG-Reform neu versichert, mehrheitlich Einkommen von Frauen.

Daneben warnt das Referendums-Komitee vor sinkenden Renten – auch hier winkt Maya Graf ab: «Insgesamt erhalten viermal mehr Frauen einen Rentenzuschlag als eine Rentenkürzung», rechnet die Grüne vor. Überhaupt seien von der geplanten BVG-Reform nur rund 15 Prozent der Versicherten betroffen, weil sie sich auf das gesetzliche Minimum der beruflichen Vorsorge beschränke. Ferner seien die aktuellen Rentnerinnen und Rentner nicht tangiert – die Renten dieser rund 900'000 Pensionierten seien unantastbar.

Kathrin Bertschy (GLP) unterstellt den Gegnerinnen und Gegnern der BVG-Reform gar, mit falschen Aussagen zu argumentieren. Erst kürzlich hätten die Gegner deshalb den Wortlaut auf ihrer Webseite abändern müssen, wie die Co-Präsidentin von «Alliance F» erklärt: Mehr als ein Jahr lang hatten sie dort davor gewarnt, dass «wir alle» tiefere Renten erhalten würden – mittlerweile ist das Wort «alle» verschwunden.

Gleichzeitig räumt Maya Graf ein, dass insbesondere mit Blick auf die unbezahlte Care-Arbeit nach wie vor grosse Gleichstellungsdefizite bestünden. «Bei der BVG-Reform geht es nur um die berufliche Vorsorge – natürlich müssen wir die Care-Arbeit auch besser absichern.» Deshalb habe sie sich gemeinsam mit «Alliance F» auch für die 13. AHV-Rente eingesetzt und kämpfe nach wie vor für günstigere Kita-Tarife und die Einführung eines Elternurlaubs.