Calmy-Rey besucht kosovarischen Präsidenten
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Calmy-Rey besucht kosovarischen Präsidenten

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reist am Samstag für drei Tage nach Kosovo. Dort führt sie die vom EDA lancierte Debatte über den künftigen Status erstmals vor Ort.

Die Diskussion über die Unabhängigkeitsfrage ist laut Calmy-Rey auch im Interesse der Schweiz.

Die neue Schweizer Position wird insbesondere von Belgrad abgelehnt. Aber auch Schweizer Parlamentarier kritisieren das Vorgehen Berns. Theoretisch gehört Kosovo nach wie zu Serbien- Montenegro, seit 1999 steht die Provinz aber unter UNO-Verwaltung.

Gespräche vor Ort

Nach Gesprächen mit der politischen Führung Serbien-Montenegros Mitte Juni will die Schweizer Aussenministerin nun im Kosovo mit allen beteiligten Parteien das heikle Thema der Unabhängigkeit erörtern.

Dazu sind Treffen mit Kosovos Präsidenten Ibrahim Rugova, Regierungschef Bajram Kosumi, dem Minister für kommunale Selbstverwaltung Lutfi Haziri und Oppositionsparteien vorgesehen. Sie trifft auch Vertreter internationaler Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte.

Ferner will Calmy-Rey auch mit aus der Schweiz zurückgekehrten Flüchtlingen zusammentreffen und ein Vertriebenenlager in Leposavic besuchen. Abschluss ihrer Visite bildet am Montagabend eine 1. August-Feier mit der SWISSCOY in Suva Reka. Calmy-Rey wird begleitet von Walter Fust, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Rund 150 000 in der Schweiz

In einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» betonte Calmy-Rey, die Stabilisierung des Kosovo sei für die Schweiz von grosser Bedeutung. In der Schweiz leben rund 150 000 Personen aus Kosovo, rund 10 Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung.

Bern wolle den Leuten vor Ort helfen. Dazu müsse die Status- Frage vorangebracht werden. Direkte Gespräche der Konfliktparteien seien derzeit aber «sehr schwierig», sagte sie.

Calmy-Rey weist den Vorwurf zurück, mit der Forderung nach einer «formellen Unabhängigkeit» Kosovos zu voreilig gehandelt zu haben. «Wir haben unseren kleinen Stein vor allen anderen geworfen», räumte sie mit Blick auf die Rede von UNO-Botschafter Peter Maurer ein.

Manchmal müsse jemand ganz oben den Mut haben, auszusprechen was viele an der Basis denken. Die Schweiz habe die Glaubwürdigkeit, dies zu tun.

Standards und Status

Botschafter Maurer hatte Ende Mai vor dem UNO-Sicherheitsrat erklärt, eine Rückkehr des Kosovo unter serbische Souveränität sei weder wünschenswert noch realistisch. Die Diskussion über den Status müsse parallel zu jener über die Demokratisierung geführt werden.

Die Standards für Menschenrechrechte oder Minderheitenschutz müssten erreicht werden, sagte Calmy-Rey im Interview vom Dienstag. Der bisherige Ansatz, dass zunächst diese Standards erfüllt werden müssten, sei aber kontraproduktiv. Es sei schwierig, die Standards zu erreichen, ohne die Zukunft zu sehen, rechtfertigte sie den Schweizer Vorstoss.

Nationalräte protestieren

Der grüne Zuger Nationalrat Josef Lang hofft, dass Calmy-Rey im Kosovo diesen Standpunkt relativiert. Die Schweiz müsse neutral bleiben, damit sie eine Vermittlerrolle übernehmen könne, sagte Lang am Dienstag auf Anfrage. Er hatte nach der Maurer-Rede eine Interpellation an den Bundesrat lanciert. Fast 40 Nationalratsmitglieder unterstützten den Protest.

(sda)

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