Bundesanwaltschaft eingeschaltet: Calmy-Rey-Brief: Jetzt wird ermittelt

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Bundesanwaltschaft eingeschaltetCalmy-Rey-Brief: Jetzt wird ermittelt

«Inakzeptabel», «Landesverrat», «Sie hat ihre Kompetenz überschritten»: Der Brief von Micheline Calmy-Rey an die OECD sorgte für einige Diskussionen. Nun wird abgeklärt, wie der Brief an die Medien gelangte.

Der Brief an OECD-Präsident Angel Gurria, in dem sich Calmy-Rey lobend über die Arbeit der Organisation geäussert hatte (siehe Info-Box), war gar nie abgesandt worden. Er soll im letzten Moment vor dem Absenden gestoppt worden sein. Der Brief des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde dann aber am 22. März 2009 vom «SonntagsBlick» veröffentlicht.

In Medienberichten hiess es, Bundeskanzlerin Corina Casanova sei mit internen Untersuchungen betraut worden, um die Indiskretion zu klären. Die Bundeskanzlei teilte nun aber am Montag mit, dass die Bundeskanzlerin in dieser Sache im Auftrag des Bundesrates mit Schreiben vom 26. März bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veröffentlichung interner Dokumente erstattet hat.

War es das VBS?

Bundesrätin Calmy-Rey geht davon aus, dass der Brief von Mitarbeitern des Verteidigungsdepartements an die Medien gelangte – so zumindest bestätigen es zwei Quellen gegenüber dem «Sonntag». Ein VBS-Mitarbeiter habe beim Generalsekretär von Doris Leuthards Volkswirtschaftsdepartement eine Kopie des Briefs verlangt und erhalten.

Von diesem Wissen hält SVP-Chef Toni Brunner gar nichts: «Dies ist ein lächerliches Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken.» Statt andere zu beschuldigen, sollte Calmy-Rey sich endlich für den Inhalt des Briefs rechtfertigen und klarmachen, ob sie sich davon distanziert, gegen die Schweizer Interessen handeln zu wollen.

(SDA/AP/mlu)

«Das beste Beispiel»

Während der Bundesrat noch um das Bankgeheimnis kämpft, schlug Aussenminis­terin Calmy-Rey offenbar ganz andere Wege ein. In einem offiziellen Schreiben vom 20. Februar lobte sie den OECD-General­sekretär Angel Gurría für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels: Diese seien «das beste Beispiel für die wichtige Arbeit der Organisation», schrieb Calmy-Rey. Die gelobten Arbeiten beinhalteten unter anderem ­jenes Arbeitspapier zuhanden der G-20, welches die Schweiz für ihr «übertriebenes Bank­geheimnis» kritisiert. Der Brief wurde aber von einem Botschafter noch rechtzeitig abgefangen.

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