Aktualisiert 15.05.2007 21:50

Calmy-Rey gegen Minarett-Verbot

Micheline Calmy-Rey hat eindringlich vor der Initiative für ein Minarett-Verbot gewarnt.

«Eine solche Initiative gefährdet Schweizer Interessen und die Sicherheit von Schweizerinnen und Schweizern», so die Bundespräsidentin in Genf. Sie erinnerte an die in der Bundesverfassung verankerte Religionsfreiheit und wehrte sich gegen jegliche «Ausnahmegesetzgebung». Mit einem Minarettverbot will das Komitee dem «politisch-religiösen Machtanspruch» des Islams entgegentreten. Der Gesamtbundesrat hat zu dem Volksbegehren noch nicht Stellung genommen.

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