Konjunkturprogramm: Calmy-Rey unterstützt SVP-Milliarden-Bescherung
Aktualisiert

KonjunkturprogrammCalmy-Rey unterstützt SVP-Milliarden-Bescherung

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey begrüsst Ideen für ein 5-Milliarden-Geschenk an die Steuerzahler. Sie findet, die Landes­regierung operiere im Kampf ­gegen die Wirtschaftskrise viel zu zaghaft.

«Ich bin der Meinung, dass ein zusätzliches Konjunkturprogramm mit weiteren, schnell wirkenden Massnahmen nötig ist», sagt Calmy-Rey in einem Interview mit der SonntagsZeitung.

Vorschläge für mögliche Massnahmen gibt es laut Calmy-Rey genügend. Sie halte viele der von den Parteien vorgeschlagenen Ideen für sinnvoll, vor allem diejenigen, die die Inlandnachfrage stimulierten.

Als konkrete Beispiele nennt sie unter anderem ­einen Vorstoss der SVP. Diese verlangt, den Überschuss von 4,6 Milliarden Franken, den der Bund im laufenden Jahr erzielen wird, an die Bevölkerung zu verteilen. Damit erhielte jeder Einwohner gut 500 Franken ausbezahlt. Als weitere Massnahmen nennt Calmy-Rey zwei Forderungen ihrer SP: die Erhöhung der Sozialaus­gaben und die Streichung der Krankenkassenprämien für Kinder.

Bundesrat Merz ganz anderer Meinung

Calmy-Rey widerspricht damit diametral dem neuen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz. Dieser sprach sich in gestern erschienenen Zeitungsinterviews dafür aus, zuerst die Wirkung der beiden ersten Programme im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zu analysieren, ehe man über ein ­allfälliges drittes Paket spreche.

Bund schlägt Bahnprojekte für 200 Millionen vor

Mit einem zweistufigen Konjunkturprogramm will der Bund Investitionen für Hunderte Millionen Franken auslösen und so die Schweizer Wirtschaft stützen. Was für Projekte in welchen Bereichen profitieren könnten, war bisher unklar. Nun steht zumindest für den Bereich Schienenverkehr ­eine definitive Liste mit baureifen Vorhaben. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat sie erstellt und wird sie nun dem Volkswirtschaftsdepartement von Doris Leuthard übergeben, wie BAV-Sprecher Gregor Saladin gegenüber der SonntagsZeitung bestätigt: «Die ­Liste enthält Projekte für 200 Mil­lionen Franken. Diese können ­innerhalb der nächsten zwei Jahre realisiert werden.»

In seinem Vorschlag hat das BAV Projekte aus der ganzen Schweiz aufgeführt, so unter anderem SBB-Vorhaben wie den Bau der zweiten Rheinbrücke in Basel und den Ausbau der Bahnhöfe in Lugano, Walenstadt, Wädenswil oder Lupfig. Bei den Privatbahnen sind es Investitionen in die Infrastruktur der Linie Lausanne–Bercher, der Zentralbahn, der Rhätischen Bahn, der Südostbahn sowie der Bähnchen Solothurn–Moutier oder Orbe–Chavornay.

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