Calmy-Rey warnt vor Nein zum Osthilfegesetz
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Calmy-Rey warnt vor Nein zum Osthilfegesetz

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat vor den Delegierten der SP Schweiz vor dem Referendum gegen das Osthilfegesetz gewarnt: Ein unglücklicher Ausgang der Abstimmung brächte die Europapolitik der Schweiz in Gefahr.

Die Aussenministerin sagte in Delsberg vor ihren Parteifreunden, die sich abzeichnende Abstimmung über das Osthilfegesetz werde nicht leicht zu gewinnen sein. Sie werde jedoch kämpfen - auf dem Spiel stehe nicht nur die Ostzusammenabeit, sondern auch der Platz, den die Schweiz in Europa einnehmen will.

Gefährdet sieht Calmy-Rey den bilateralen Weg, den die Schweiz seit anderthalb Jahrzehnten mit einigem Erfolg begehe. Mit einem Nein zur Kohäsionsmilliarde würde die Schweiz von ihren Partnern als «sehr unsolidarisch» wahrgenommen werden.

Im Alltag mit der EU vernünftige massgeschneiderte Lösungen durchzusetzen, dürfte in diesem Fall kaum mehr möglich sein, fürchtet die Aussenministerin. Die Ostzusammenarbeit ist aus ihrer Sicht auch für die Wirtschaft wichtig. Der Werkplatz Schweiz profitiere generell vom Aufbau der osteuropäischen Wachstumsmärkte.

(sda)

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