Aktualisiert 01.08.2006 13:23

Calmy-Rey zum 1. August: «Neutral sein heisst nicht Schweigen»

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich an der Bundesfeier in Zürich gegen eine Neutralität gewandt, die ob des Todes unschuldiger Zivilisten schweigt. Neutralität heisse nicht, sich nicht zur Einhaltung des Völkerrechts äussern zu dürfen.

Calmy-Rey sagte, dass die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze, wenn sie etwa zur Bombadierung des südlibanesischen Dorfes Kana vom vergangenen Sonntag einfach schweigen würde. Der Einsatz für eine friedlichere und gerechtere Welt liege zudem im eigenen Interesse.

«Ich setze mich aus Solidarität und Nächstenliebe für eine stabile Weltordnung ein, aber auch, weil ich weiss, dass davon Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz abhängen», sagte die Aussenministern auf dem Bürkliplatz mit Verweis auf den Verlauf vergangener Kriege.

Calmy-Rey thematisierte in ihrer 1.-August-Rede aber auch das Osthilfegesetz und die Ausländerpolitik. So drückte sie ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Asylrecht aus und bezeichnete diese als Abkehr von der humanitären Tradition der Schweiz.

Schweiz profitiert von neuen Märkten in Osteuropa

Die Kohäsionsmilliarde für die neuen EU-Länder bezeichnete Calmy- Rey als Preis für einen erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz. Sie kommt am 26. November vor das Stimmvolk.

Für eine nachhaltige Europapolitik brauche es den Kooperationswillen beider Seiten. Ausserdem profitiere auch die Schweiz davon, dass die osteuropäischen Länder dank der EU schnell an Kaufkraft gewinnen würden, sagte die Aussenministerin.

Ein Nein zum Schweizer Beitrag für den Aufbau der neuen EU- Länder verglich sie mit ihrer - imaginären - Weigerung, sich an den Kosten für die Schneeräumung auf der Strasse vor ihrem Chalet zu beteiligen - obwohl sie täglich davon profitiere. «Eine solche Einstellung halte ich eines Landes wie der Schweiz für unwürdig.» (sda)

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