Aktualisiert 07.12.2010 18:23

Bundespräsidium

Calmy-Reys Wahl ist ungefährdet

Bei der Bundespräsidiums-Wahl am Mittwoch zeichnet sich keine Überraschung ab. Die einzige Frage ist, mit wie wenigen Stimmen Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf gewählt werden.

von
Ronny Nicolussi, Bern
Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey vor den Von-Wattenwyl-Gesprächen am vergangenen 3. September 2010.

Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey vor den Von-Wattenwyl-Gesprächen am vergangenen 3. September 2010.

Micheline Calmy-Rey kann sich freuen: Sämtliche Fraktionen bekräftigten am Dienstagnachmittag, dass sie die Aussenministerin am Mittwochmorgen zur Bundespräsidentin wählen werden. Zwar dürfte sie ein schlechtes Resultat machen, weil ihr Parlamentarier einen Denkzettel für ihr Verhalten in der Libyen-Affäre verpassen wollen. dass sie im ersten Wahlgang das absolute Mehr verfehlen könnte, glaubte am Dienstagabend jedoch niemand.

SVP-Präsident Toni Brunner sagte, die Fraktion halte an den Prinzipien der Anciennität und der Konkordanz fest. Zwar sitze der Frust bei den Fraktionsmitgliedern über Calmy-Reys Verhalten als Aussenministerin tief. «Trotzdem respektieren wir, dass sie jetzt an der Reihe ist», so Brunner. Gleichwohl erwartet der SVP-Präsident, dass manche Mitglieder der SVP-Fraktion Leerstimmen einlegen werden.

Keine Empfehlung gab die Partei für die Wahl des Vizepräsidiums aus. Turnusgemäss dürfte morgen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt werden. Diese erfülle zwar das Anciennitäts- nicht aber das Konkordanz-Prinzip, findet Brunner. «Von der Konkordanz her würde dieser Sitz uns zustehen, deshalb haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Frau Widmer wird wohl ohne unsere Stimmen gewählt werden.»

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Calmy-Rey verdankt ihre Wahl Widmer-Schlumpf

Tatsächlich verdankt Calmy-Rey ihre sichere Wahl zur Bundespräsidentin vorwiegend dem Umstand, dass als Alternative Widmer-Schlumpf im Vordergrund stünde. Und diese wäre in den Augen der SVP das noch grössere Übel. Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr bemerkte dazu: «Mit der Wahl Widmers kämen wir vom Regen in die Traufe.» Wer die Partei einmal angelogen habe, könne nicht erwarten, von dieser gewählt zu werden. Fehr sprach damit die Wahl Widmer-Schlumpfs in den Bundesrat 2007 an, bei der sie ihrer Partei zuvor glaubhaft versichert hatte, eine allfällige Wahl nicht anzunehmen, sich aber nicht daran hielt.

Keine Gefahr droht Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf von den anderen bürgerlichen Parteien sowie von der SP und den Grünen. Die Mehrheit der Fraktion unterstütze die Kandidatur von Calmy-Rey, sagte etwa Gabi Huber, Fraktionschefin der Freisinnigen. Es gebe Spielregeln, und diese wolle die FDP nicht ändern. Für die FDP gelte der «courant normal». Das treffe auf die Kandidatur von Eveline Widmer-Schlumpf als Vizepräsidentin zu.

Parteien halten sich an Ankündigungen

Sämtliche Parteien hatten bereits vergangene Woche angekündigt, Calmy-Rey am Mittwoch zur Bundespräsidentin zu wählen. Nachdem die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) am vergangenen Freitag Calmy-Rey vorwarf, ihre Kompetenzen überschritten zu haben, gab es vereinzelt Parlamentarier, die eine Wahl Calmy-Reys zur Bundespräsidentin verhindern wollten.

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