Soldatenmord: Cameron will «den Sumpf trockenlegen»
Aktualisiert

SoldatenmordCameron will «den Sumpf trockenlegen»

Premierminister David Cameron will nach dem Soldatenmord von London gegen Extremisten vorgehen. Für Ex-Regierungschef Tony Blair liegt das Problem «innerhalb des Islams».

von
pbl
Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht küsste Michael Adebolajo einen Koran.

Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht küsste Michael Adebolajo einen Koran.

Fast zwei Wochen nach der tödlichen Beil-Attacke auf den Soldaten Lee Rigby sind die Verdächtigen am Montag erstmals vor Gericht erschienen. Der 28-jährige Michael Adebolajo küsste bei seinem Auftritt einen Koran, sein linker Arm war stark einbandagiert. Ihm werden Mord, versuchte Ermordung zweier Polizisten und illegaler Waffenbesitz zur Last gelegt. Sein Komplize Michael Adebowale trat vor einem anderen Richter auf.

Die brutale Ermordung des 25-jährigen Lee Rigby hat die britische Gesellschaft erschüttert. Es kam zu Angriffen auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen. Rechtsextreme Gruppierungen wie die islamfeindliche English Defence League (EDL) demonstrierten in zahlreichen Städten. Auch die Regierung will nicht untätig bleiben. Der konservative Premierminister David Cameron stellte am Montag im Unterhaus mögliche Massnahmen vor, um «den Sumpf trockenzulegen», in dem gewalttätige Extremisten gedeihen.

Schulen und Moscheen im Visier

Der Fokus richtet sich gemäss «Guardian» auf Schulen, Universitäten und Gefängnisse, auf wohltätige Einrichtungen und islamische Zentren. Internet-Provider sollen verpflichtet werden, vermehrt gegen extremistische Websites und Botschaften vorzugehen. Cameron hofft zudem, dass die Geheimdienste grössere Kompetenzen zur Überwachung des Mobilfunks erhalten – eine entsprechende Vorlage wird vom liberaldemokratischen Koalitionspartner blockiert. Eine von der Regierung eingesetzte Taskforce soll konkrete Vorschläge erarbeiten.

Man müsse verhindern, dass Menschen «unter unseren Augen radikalisiert werden», sagte Cameron. Ausserdem wiederholte der Regierungschef seine kurz nach dem Soldatenmord geäusserte Überzeugung, die Attacke sei ein «Verrat am Islam». Es gebe «nichts im Islam, das Terroranschläge rechtfertigt». Sein Vorvorgänger Tony Blair hatte tags zuvor in einer viel beachteten Kolumne in der «Mail on Sunday» einen kritischeren Ton angeschlagen: Es gebe kein Problem mit dem Islam oder mit Muslimen, aber «ein Problem innerhalb des Islams».

Kulturwandel in Grossbritannien

Man müsse offen und ehrlich darüber reden, meinte der Labour-Politiker. Es gebe eine Strömung innerhalb des Islams, die sich nicht auf wenige Extremisten beschränke, sondern eine Sicht auf die Religion und das Verhältnis von Religion und Politik vertrete, die «nicht kompatibel ist mit pluralistischen, liberalen, offenen Gesellschaften». Terroristen seien das extreme Ende des Spektrums, «doch die Weltanschauung geht tiefer und weiter, als wir zugeben wollen», schrieb Blair, der die Gesellschaft damit indirekt der Realitätsverweigerung bezichtigte.

Für Grossbritannien zeichnet sich ein Kulturwandel ab, weg von der Mentalität des «leben und leben lassen». So gibt es auf der Insel islamische Schiedsgerichte, die Streitigkeiten etwa innerhalb der Ehe nach den Vorgaben der Scharia beurteilen. Künftig dürfte ein härterer Wind wehen. Seit 2011 seien mehr Hassprediger als je zuvor aus dem Königreich ausgewiesen worden, sagte David Cameron am Montag im Unterhaus. Doch man müsse mehr tun: «Wenn junge Männer, die in diesem Land geboren wurden und aufgewachsen sind, radikalisiert und zu Killern werden, müssen wir uns die Frage stellen, was eigentlich los ist.»

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