Britisches EU-Referendum: Cameron wirbt in Europa für EU-Reformen
Aktualisiert

Britisches EU-ReferendumCameron wirbt in Europa für EU-Reformen

Grossbritannien ist seit Langem unzufrieden mit seiner Position in Europa. Premierminister David Cameron will das Verhältnis zur EU neu definieren.

von
hae
Cameron auf Europatour: Der englische Premierminister David Cameron trifft seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte. (28. Mai 2015)

Cameron auf Europatour: Der englische Premierminister David Cameron trifft seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte. (28. Mai 2015)

Grossbritannien hat offiziell die Weichen für die Volksabstimmung über einen Verbleib des Landes in der EU gestellt: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Premierminister David Cameron startete anschliessend zu einer zweitägigen Tour durch europäische Hauptstädte. Er will bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln. Bisher nennt er aber keine konkreten Forderungen. Klar ist, dass ihm drei Bereiche sehr wichtig sind:

Migration: Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron vor allem Sozialleistungen für EU-Ausländer eindämmen. Die Briten haben ein Problem damit, dass sie Kindergeld für den Nachwuchs von Polen und Rumänen zahlen müssen, selbst wenn nur der Vater in Grossbritannien lebt, die Kinder aber in der Heimat bleiben. Am liebsten würde Grossbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

Weitere EU-Integration: Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Dies will Cameron nicht im Gegenteil. Grossbritannien will Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen. Welche genau das sind, sagt Cameron nicht.

Rechte für Nicht-Euro-Länder: Die Europäische Union ist aus britischer Sicht zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Die Anliegen derjenigen Länder, die nicht in der Gemeinschaftswährung sind, müssten ebenfalls ausreichend berücksichtigt werden. Derzeit sind das zehn der 28 EU-Staaten, wobei jedoch einige in den Euro streben. Cameron geht es an dieser Stelle wohl vor allem darum, Nachteile für den wichtigen Finanzsektor in der Londoner City zu vermeiden.

Wähler werden über den Verbleib in der EU entscheiden

«Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?», lautet die Frage, die die Briten bei dem Referendum beantworten sollen. Die Formulierung der Frage findet sich in dem Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung, der ins Parlament eingebracht wurde. «Er wird den Briten den Weg bahnen, zum ersten Mal seit 40 Jahren über unseren Platz in der EU zu entscheiden», verlautete aus Camerons Umfeld. «Die Frage ist klar. Es wird an den Wählern sein zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten.»

Mit der nun vorgestellten Frage will Cameron beim Referendum das «Ja«-Lager besetzen, weil er sich damit einen psychologischen Vorteil verspricht. Der konservative Politiker hat sich für den Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen.

«Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist», sagte Aussenminister Philip Hammond der BBC. «Sollte es uns nicht gelingen, in diesen wichtigen Bereichen, um die sich die Briten sorgen, Lösungen zu liefern, dann werden wir das Referendum nicht gewinnen, wenn es soweit ist», sagte Hammond. Es müsse ein «substanzielles Reformpaket» in der EU geben.

Cameron auf grosser Europa-Tour durch die Hauptstädte

Am Donnerstag traf Cameron zunächst in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammen. Dieser gilt als Partner, von dem sich Cameron Unterstützung bei seinem Versuch erhofft, die EU zu reformieren.

Schwieriger dürfte der Besuch in Paris werden, wo Cameron am Abend mit Frankreichs Präsident François Hollande und Aussenminister Laurent Fabius zusammenkommen wollte. Fabius bezeichnete die Pläne für das Referendum vor dem Treffen als «sehr riskant».

Grossbritannien würde bei einem Austritt «sicherlich» am meisten verlieren, die Auswirkungen wären aber auch für Europa «negativ», sagte Fabius dem Sender France Inter. Überdies könne nicht einerseits die Verbesserung der Union und gleichzeitig ihre «Zerschlagung» angestrebt werden, fügte er mit Blick auf Camerons Vorschläge für eine EU-Reform hinzu.

Am Freitag will Cameron in Warschau mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz zusammentreffen, bevor er anschliessend zu einem Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet wird. (hae/sda)

Deine Meinung