Aktualisiert 24.02.2014 14:58

Bundesgericht

Carlos darf nicht mehr eingesperrt werden

Carlos (18) darf nicht mehr geschlossen untergebracht werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die «verfassungsmässigen Rechte» des Jugendlichen seien verletzt worden.

von
lüs

Der verurteilte Messerstecher Carlos hat sich gegen den Abbruch seines Sondersettings und seine geschlossene Unterbringung mit einer Beschwerde gewehrt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies diese Ende Dezember ab. Anders das Bundesgericht, an das er den Fall weitergezogen hatte: Es hat am 18. Februar verfügt, dass Carlos nicht mehr geschlossen untergebracht werden darf – er muss nun innert zehn Tagen entlassen werden.

Am 30. August 2013 hatte die Zürcher Jugendanwaltschaft Carlos verhaften lassen und im Gefängnis Limmattal eingesperrt. Im November verfügte sie die Unterbringung von Carlos in der geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon.

Die Sicherheit des Jugendlichen und Dritter vor schwerwiegender Gefährdung könne nicht hinreichend gewährleistet werden, lautete die Begründung der Jugendanwaltschaft. Weil Carlos an seinem bisherigen Sondersetting (mit Thaibox-Training) festhalten wolle und eine andere offene Unterbringung ablehne, sei er vorübergehend geschlossen unterzubringen. Zudem müsse gutachterlich abgeklärt werden, wo der Jugendliche heute stehe.

«Verfassungsmässige Rechte» von Carlos verletzt

Das Bundesgericht ist anderer Meinung: Der Abklärungsbedarf vermöge die seit Monaten geschlossene Unterbringung von Carlos weder zu erklären noch zu rechtfertigen. Im Sondersetting habe sich Carlos «verlässlich und stabil» verhalten und «persönliche und schulische Fortschritte» gezeigt. Die von der Jugendanwaltschaft als nötig erachtete Beurteilung hätte daher im Rahmen dieses Settings stattfinden können, so die Bundesrichter.

Der Abbruch des Sondersettings stehe in keinem Zusammenhang mit seinem eigenen Verhalten, sondern sei vielmehr «Folge der kritischen medialen Berichterstattung und des wachsenden öffentlichen Drucks» gewesen. Dass Carlos den Abbruch des Settings als unfair empfinde, sei nachvollziehbar und dürfe nicht gegen ihn verwendet werden.

Die geschlossene Unterbringung beruhe auf sachfremden Gründen und verletze die verfassungsmässigen Rechte von Carlos: Jede Person habe Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Dem Anwalt von Carlos hat das Bundesgericht zudem eine Entschädigung von 3000 Franken zugesprochen, die der Kanton Zürich bezahlen muss.

Sondersetting für 29'000 Franken

Carlos war in die Schlagzeilen geraten, nachdem das Schweizer Fernsehen am 25. August 2013 einen Dokumentarfilm über den Zürcher Jugendanwalt Hansueli Gürber ausgestrahlt hatte. Dadurch wurde bekannt, dass Carlos von einem monatlich 29'000 Franken teuren Sondersetting profitierte, zu dem eine Rundumbetreuung in einer Viereinhalbzimmerwohnung und Thaibox-Training bei Weltmeister Shemsi Beqiri gehörte.

Gegen seine geschlossene Unterbringung im Massnahmenzentrum Uitikon hatte er zuletzt protestiert, indem er in seiner Zelle randalierte und sie mit Wasser überschwemmte.

«Offener Vollzug war immer das Ziel»

Die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich teilt zum Bundesgerichsturteil mit, es sei stets das Ziel gewesen, die vom Jugendgericht verhängte Massnahme gegen den jungen Straftäter in einer offenen Einrichtung zu vollziehen. Die geplante rasche Versetzung in den offenen Vollzug sei aber letztlich am Widerstand des Klienten gescheitert. Die Urteile des Zürcher Obergerichts und des Bundesgerichts setzten den Zeitpunkt des Wechsels jetzt per Ende Februar fest.

Die Jugendstrafrechtspflege werde innert der gesetzten Frist eine neue Form des Massnahmenvollzugs festlegen. Gegenwärtig berät sie mit den Beteiligten vorbereitete Lösungen. Die Beratung sei begleitet von der Hoffnung, dass sich sämtliche Beteiligte für eine langfristig tragfähige Lösung einsetzen. Das Ziel bleibe eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Carlos in die Gesellschaft. Sobald eine neue Lösung der Unterbringung von Carlos feststehe, werde die Oberjugendanwaltschaft informieren. (lüs)

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