Besuch kommenden Samstag – Cassis in China – sind Menschenrechte nur Nebensache?
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Besuch kommenden SamstagCassis in China – sind Menschenrechte nur Nebensache?

Aussenminister Ignazio Cassis wird am 27. November nach China fliegen. Es gibt Befürchtungen, dass das Thema Menschenrechte bei dem Besuch zu kurz kommen wird.

von
Ann Guenter
Das letzte Mal trafen sich Ignazio Cassis und sein Amtskollege Wang Yi vor zwei Jahren in Bern. 

Das letzte Mal trafen sich Ignazio Cassis und sein Amtskollege Wang Yi vor zwei Jahren in Bern.

REUTERS

Darum gehts

  • Aussenminister Ignazio Cassis wird diesen Samstag nach China reisen.

  • Dort wird er die China-Strategie der Schweiz vorstellen.

  • Wie stark aber wird es bei diesem Besuch um die Einhaltung der Menschenrechte in China gehen?

Aussenminister Ignazio Cassis fand deutliche Worte, als er im März die neue China-Strategie des Bundesrates vorstellte: «Politisch bleibt China faktisch ein Einparteienstaat mit zunehmend autoritären Tendenzen». Auch die Menschenrechtslage habe sich verschlechtert, gerade für ethnische Minderheiten wie die Uiguren oder Tibeter.

Die für Schweizer Verhältnisse eher ungewöhnliche Direktheit schien nur konsequent. Immerhin heisst es in der China-Strategie des Bundesrates explizit: «Entscheidend dafür, ob der Einsatz für Menschenrechte gegenüber China Wirkung hat, ist die kohärente und konsequente Vertretung der Anliegen auf allen Stufen wie auch in multilateralen Gremien.»

Wie passt das zusammen?

Doch: Als Ende Oktober 43 Staaten die Unterdrückung der Uiguren in einem Menschenrechtsausschuss der Uno-Vollversammlung verurteilten, unterschrieb die Schweiz die Deklaration überraschenderweise nicht – obwohl sie sich zuvor wegen des Vorgehens Pekings in Xinjiang wiederholt den Erklärungen dieser Gruppe angeschlossen hatte. Wie passt das zusammen mit einer «kohärenten und konsequenten Vertretung der Anliegen auf allen Stufen»?

«Zu einer prinzipiengesteuerten Aussenpolitik, wie sie die Schweizer China-Strategie festhält, passt das tatsächlich weniger», sagt Michael Ineichen, Leiter Advocacy bei Amnesty International Schweiz. Die Menschenrechtsorganisation will von Cassis vielmehr wieder deutliche Worte hören: «Amnesty International erwartet, dass der Schweizer Aussenminister im Rahmen seines bevorstehenden Besuches konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte drängt und die Besorgnis der Schweiz über deren gravierende Missachtung durch die chinesische Regierung auch öffentlich kommuniziert.»

«Menschrechtslage soll nicht zum Lippenbekenntnis werden»

Am Donnerstag informierte das Aussendepartement EDA darüber, dass Aussenminister Cassis diesen Samstag, 27. November, nach China fliegen wird, um Aussenminister Wang Yi zu treffen und die China-Strategie der Schweiz vorzustellen. «Menschenrechte» werden in der EDA-Mitteilung gerade dreimal erwähnt, wohingegen «Handel», «bilaterale Beziehungen» und «Zusammenarbeit» häufiger genannt werden.

Der Wortlaut der Mitteilung ist auch Michael Ineichen von Amnesty aufgefallen. Er folgert daraus, dass der Bundesrat die Menschenrechtslage in China zwar ansprechen dürfte, aber: «Damit dies mehr als ein Lippenbekenntnis wird, erwarten wir eine transparente Auswertung der Wirksamkeit dieses Dialogs für die Menschen in China, deren Rechte massiv verletzt werden.»

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