Aktualisiert 11.04.2019 09:23

AussenministerCassis lädt eritreischen Minister in die Schweiz ein

Der Aussenminister will den Druck erhöhen, damit Eritrea abgewiesene Asylbewerber zurücknimmt. Wann das Treffen stattfinden soll, ist noch offen.

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pam
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Da die Schweiz und Eritrea kein Rückübernahmeabkommen für Asylbewerber haben, will Aussenminister Ignazio Cassis Druck aufsetzen.

Da die Schweiz und Eritrea kein Rückübernahmeabkommen für Asylbewerber haben, will Aussenminister Ignazio Cassis Druck aufsetzen.

Keystone/Peter Schneider
Gemäss Zahlen des SEM mussten 2015 noch rund 4 Prozent der eritreischen Asylsuchenden dieSchweiz verlassen. 2018 waren es rund 20 Prozent – so viele wie noch nie. Doch freiwillig reisen nurwenige Abgewiesene nach Eritrea zurück. Laut SEM waren es im letzten Jahr 68. 576 tauchten ab.

Gemäss Zahlen des SEM mussten 2015 noch rund 4 Prozent der eritreischen Asylsuchenden dieSchweiz verlassen. 2018 waren es rund 20 Prozent – so viele wie noch nie. Doch freiwillig reisen nurwenige Abgewiesene nach Eritrea zurück. Laut SEM waren es im letzten Jahr 68. 576 tauchten ab.

Keystone/Anthony Anex
Er hat dazu den eritreischen Aussenminister, Osman Saleh Mohammed, in die Schweiz eingeladen.

Er hat dazu den eritreischen Aussenminister, Osman Saleh Mohammed, in die Schweiz eingeladen.

Wikipedia

Noch nie hat die Schweiz so viele eritreische Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgewiesen wie im letzten Jahr. Doch da kein Rückübernahmeabkommen mit dem Land besteht, sind zwangsweise Rückführungen nicht möglich, weshalb viele abtauchen oder in der Nothilfe landen. Das will Aussenminister Ignazio Cassis nun ändern, wie die SRF-Sendung «Rundschau» berichtet.

Er hat dazu den eritreischen Aussenminister Osman Saleh Mohammed in die Schweiz eingeladen. Diese persönliche Einladung überreichte eine Delegation des Staatssekretariats für Migration (SEM) und des Eidgenössischen Amtes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) während einer Reise nach Eritrea im November 2018. So heisst es in einem vertraulichen Bericht des Bundes.

Genauer Zeitpunkt noch offen

Laut der «Rundschau» bestätigte das Aussendepartement die Einladung. Wann der Besuch stattfinden werde, sei noch nicht bekannt. Man stehe im Austausch mit Eritrea.

Justizministerin Karin Keller-Sutter verteidigt derweil in der Sendung die gegenwärtige Asylpraxis gegenüber Eritrea:

«Das ist ein Staat, der Zwangsrückführungen nicht akzeptiert. Man muss den Leuten aber klar sagen, dass sie nicht in der Schweiz bleiben können. Und der Druck muss aufrechterhalten werden.»

Die Bundesparlamentarier in Bern haben keine Kenntnis über den vertraulichen Reisebericht des Bundes. Karin Keller-Sutter nahm zwar in der Frühlingssession Stellung zu einer Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller, die eine konsequentere Umsetzung der Asylentscheide fordert. Keller-Sutter dämpfte damals aber die Erwartungen. Rückführungen seien nach wie vor nicht möglich, weil ein Rückübernahmeabkommen fehle. Zu den konkreten Plänen des Bundesrats schwieg sie.

Kommissionen wussten nichts

Auch in der aussenpolitischen Kommission war die Einladung an Eritreas Aussenminister laut Müller kein Thema. «Ich fordere, dass wir Parlamentarier künftig über solche Schritte informiert werden», so FDP-Aussenpolitiker Müller.

Mehr dazu am Mittwoch in der «Rundschau» auf SRF 1 um 20.05 Uhr

++Politik++

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