Affäre um Alain Berset: Ignazio Cassis will Diskussion im Bundesrat

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Ringier-LeaksCassis will Berset-Affäre im Bundesrat thematisieren

Er sei überzeugt, dass die Vorwürfe rund um Alain Bersets Departement und Ringier ein Thema werden im Bundesrat, sagt Aussenminister Ignazio Cassis.

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Bundespräsident Alain Berset (links) muss sich womöglich in der Bundesratssitzung vom kommenden Mittwoch erklären. Aussenminister Ignazio Cassis geht davon aus, dass der Bundesrat das Thema um die geleakten Informationen aufnehmen wird.

Bundespräsident Alain Berset (links) muss sich womöglich in der Bundesratssitzung vom kommenden Mittwoch erklären. Aussenminister Ignazio Cassis geht davon aus, dass der Bundesrat das Thema um die geleakten Informationen aufnehmen wird.

Reuters
Kommende Woche stehen Diskussionen an: Bundespräsident Alain Berset am WEF in Davos, Aufnahme vom 17. Januar 2023.

Kommende Woche stehen Diskussionen an: Bundespräsident Alain Berset am WEF in Davos, Aufnahme vom 17. Januar 2023.

AFP
Wie viele andere auch habe er zur Kenntnis genommen, was die Medien berichtet haben, sagt Aussenminister Ignazio Cassis gegenüber Radio SRF. «Und ich bin gespannt auf die Diskussion, die unter uns stattfinden wird, um zu verstehen, was läuft.»

Wie viele andere auch habe er zur Kenntnis genommen, was die Medien berichtet haben, sagt Aussenminister Ignazio Cassis gegenüber Radio SRF. «Und ich bin gespannt auf die Diskussion, die unter uns stattfinden wird, um zu verstehen, was läuft.»

Reuters

Darum gehts

  • Er sei überzeugt, dass der Bundesrat die Angelegenheit um das Innendepartement (EDI) und Ringier thematisieren werde, sagt Ignazio Cassis gegenüber Radio SRF. Die nächste Bundesratssitzung ist am Mittwoch.

  • Und er sei gespannt auf die Diskussion, «um zu verstehen, was läuft», so Cassis.

  • Auch die Geschäftsprüfungskommission nimmt sich nächste Woche dieses Themas an. Es geht um Informationen, die der ehemalige EDI-Chefsprecher dem Ringier-CEO zukommen liess.

Mit Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat sich erstmals ein Bundesratsmitglied zur Affäre Innendepartement (EDI) und Ringier geäussert. Cassis sagte im Gespräch mit Radio SRF: «Ich bin überzeugt, dass das thematisiert wird im Bundesrat. Das werden wir sehen.» Wie viele andere auch habe er zur Kenntnis genommen, was die Medien berichtet haben. «Und ich bin gespannt auf die Diskussion, die unter uns stattfinden wird, um zu verstehen, was läuft.»

Karin Keller-Sutter sagte in derselben Sendung, dass sie sich zur Angelegenheit nicht äussern könne, da sie noch nicht mit Alain Berset darüber gesprochen habe.

Kommende Woche wird die Angelegenheit also in Bundesbern ein Thema sein und Bundespräsident Berset wird sich womöglich mehrfach erklären müssen. Nicht nur in der Bundesratssitzung vom Mittwoch, sondern auch gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK), die an ihrer Sitzung vom Dienstag das Thema auf der Agenda hat.

Thema in der Geschäftsprüfungskommission

Am vergangenen Wochenende war publik geworden, dass Peter Lauener, der frühere Chefsprecher des EDI, mit dem CEO von Ringier, Marc Walder, während der Corona-Phase offenbar einen intensiven Austausch unterhielt. Dabei soll Lauener Walder vertrauliche Informationen zur Corona-Politik übermittelt haben. Dies berichtete die «Schweiz am Wochenende», wobei sie aus Einvernahmeprotokollen und E-Mails zitierte. SP-Nationalrat Fabian Molina, der Mitglied der GPK ist, kündigte eine Untersuchung dieser Vorwürfe durch die GPK an. Daneben läuft ein Strafverfahren in der Sache, bei dem einerseits gegen Lauener ermittelt wird, anderseits aber mittlerweile auch gegen den Staatsanwalt, der Lauener einvernommen hatte. 

Ebenfalls berichtete CH Media, dass Bersets Sprecher sich bei einer Ringier-Journalistin sofort gemeldet habe, die ein kritisches Porträt über Ignazio Cassis schreiben wollte.

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