02.08.2020 04:22

Wandel

Cassis will selbstbewusstere Schweiz gegenüber China

Der Aussenminister spricht in einem Interview über die Beziehungen zu China, die schwieriger geworden sind. Menschenrechtsverletzungen hätten zugenommen, und Chinas Umgang mit Hongkong betreffe auch Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat sagt, die Schweiz könne sich ein ungeregeltes Verhältnis zur EU nicht leisten: Ignazio Cassis spricht während einer Medienkonferenz. (30. Januar 2020)

Der Bundesrat sagt, die Schweiz könne sich ein ungeregeltes Verhältnis zur EU nicht leisten: Ignazio Cassis spricht während einer Medienkonferenz. (30. Januar 2020)

keystone-sda.ch

Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis hat das Verhältnis der Schweiz zur Volksrepublik China auf den Prüfstand gestellt. «Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt», sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

«In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten», betonte er. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien stets Teil des Dialogs der Schweiz mit China gewesen, hiess es.

«Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte», beschrieb Cassis den bisherigen Weg. Doch China habe sich gewandelt, weshalb «die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch die Stärkung des internationalen Rechts und des multilateralen Systems.»

Immer mehr Menschenrechtsverletzungen

Selbst das im Jahr 2014 in Kraft gesetzte Freihandelsabkommen mit China sei im Glauben zustande gekommen, dass sich die Schweiz «damit ein wenig von Europa emanzipieren» könne. Nun merke die Schweiz aber, «dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen». «Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu», erklärte Cassis. Die Schweiz wolle diese Rechte aber schützen. Und wenn China im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgebe, betreffe dies auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert hätten, mahnte der Aussenminister.

In einer solch unsicher und kompliziert werdenden Welt kann sich die Schweiz ein ungeregeltes Verhältnis zur EU nicht leisten, betonte der Bundesrat. Zumal das Land nicht nur erstklassige Wirtschaftsbeziehungen zur EU, sondern auch wichtige gemeinsame Grundwerte verbinde, wie Cassis in dem Interview hervorhob. Sollte daher die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt werden, gehe er davon aus, dass die Schweiz noch vor Jahresende in Brüssel Vorschläge machen werde, um die strittigen Punkte beim Rahmenabkommen zu lösen, hiess es gegenüber dem «SonntagsBlick».

(SDA)

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59 Kommentare
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maruhe

03.08.2020, 10:31

hoffen wir, er erwischt den richtigen Knopf..lol

Rene R

03.08.2020, 10:15

Wie wärs mit etwas Selbstbewusstsein gegenüber der EU und den Amis. Wie war das noch mit Dalaware, erinnern sie sich auch nicht mehr Mr. Cassis, kann ja vorkommen.

Runser Caroline

02.08.2020, 08:18

Ich hoffe doch sehr das die Begrenzungsinitiative am 27 September mit einem klaren JA vom Schweizer Volk angenommen wird . Was bringt uns ein NEIN keine Vorteile nur Probleme. Bevormundung von der EU die wir nicht brauchen. Wir leben in einer noch Demokratie und die sollten wir uns bewahren. Gewisse Politiker meinen eh wenn man Sie reden hört das wir schon in der EU sind Landesveräter sind das denen geht es eh nicht um das Schweizer Volk. Nur ums Blabla in Brüssel wenn Sie dorthin Reisen. Die Schweiz muss nur Ihre Unternehmen nicht immer zum Produzieren ins Ausland verlegen Bester Beweis Corona- Pandemi zu grosse Abhänigkeit vom Ausland.